POLITIK-BLOG/Grüne wollen Bahnpolitik umfassend reformieren

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne wollen Bahnpolitik umfassend reformieren

Der Bund soll den Staatskonzern Deutsche Bahn nach Willen der Grünen-Fraktion künftig viel stärker steuern. Sie fordert einen "Mentalitätswandel in Ministerien und Ämtern" und will "das zuständige Ministerium und die Behörden grundlegend reformieren". Das berichtet die Süddeutsche Zeitung mit Verweis auf ein Papier mit dem Namen "Bahn 2035", das die Fraktion verabschiedet habe. Die Grünen wollten die deutsche Bahnpolitik umkrempeln und die Bahn wieder zu einem verlässlichen Verkehrsmittel machen. Sie wollen Deutschland "zum neuen Herzen eines europäischen Nachtzugnetzes" machen, fordert einen stündlichen Fernverkehrsanschluss für jede Grossstadt - und rückt von ihrer Position ab, die Infrastruktur vom Rest des Konzerns zu trennen. Stattdessen will sie den Aufbau der gemeinwohlorientierten Infrastruktur-Tochter DB Infrago weiterverfolgen. Deren Aufsichtsratschef soll künftig nicht mehr dem DB-Vorstand angehören dürfen. Etwaige Gewinne sollen "ohne Umwege über die Holding" bei der Infrastruktur verbleiben. Wenn das und weitere Punkte erfüllt seien, sei "die Debatte von Trennung von Netz und Betrieb nicht mehr notwendig".

Seeheimer Kreis: Abgeordnete in gesetzliche Rentenkasse aufnehmen

In der SPD gibt es Überlegungen, Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Es sei "richtig und wichtig zu schauen, ob wir nicht die Einzahlerbasis punktuell verbreitern sollten", sagte Dirk Wiese, der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" der Partei, dem Spiegel. Auch Soloselbstständige, Kleinunternehmer und Teile des Handwerks sollten in die gesetzliche Rente einzahlen, sagte Wiese. Dabei gehe es um Menschen, "die möglicherweise nicht so privat vorsorgen, wie sie es eigentlich machen sollten, und im Alter trotzdem auf entsprechende Leistungen des Staates angewiesen sind".

Spahn sieht Habeck nicht erneut in Regierungsverantwortung

Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Bundestagswahl nicht erneut in Regierungsverantwortung. "Wir wollen ihn und seine Grünen in die Opposition schicken. Darüber herrscht Einigkeit in der Union", sagte Spahn der Rheinischen Post. Spahn ergänzte, Habecks Bilanz sei verheerend, die deutsche Wirtschaft stecke in der Krise. "Wenn wir es als Union mit Friedrich Merz als Kanzler zu entscheiden haben, wird Habecks Politik sicher nicht fortgeführt." Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte am Mittwochabend nicht ausgeschlossen, eine Koalition mit den Grünen zu bilden, bei der Habeck erneut Wirtschaftsminister werden könnte.

Deutsche pessimistisch bei wirtschaftlichem Ausblick

Fast die Hälfte der Deutschen erwartet keine wirtschaftliche Besserung und jeder fünfte der rund 46 Millionen Erwerbstätigen sorgt sich laut einer Umfrage aktuell um den eigenen Arbeitsplatz. Einer Umfrage des Instituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend zufolge ist es nicht die grösste konjunkturbedingte Angst, die die Menschen derzeit bewegt. Vielmehr treibt die generelle Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland drei Viertel der Menschen um; steigende Preise und Sorge um Geldprobleme im Alter sorgt die Hälfte. Die Angst, den aktuellen Lebensstandard nicht halten zu können, beschäftigt 46 Prozent der Deutschen. Nur noch 16 Prozent schätzen die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut ein, die deutliche Mehrheit (83 Prozent) halten sie für weniger gut oder schlecht. So kritisch wurde die Lage zuletzt zur Eurokrise Ende der 2000er-Jahre eingeschätzt. Und auch der Blick in die wirtschaftliche Zukunft ist pessimistisch: 15 Prozent glauben, dass es in einem Jahr besser wird als heute; die Hälfte (47 Prozent) meint, es wird etwa gleich (schlecht) bleiben und 35 Prozent meinen sogar, dass es in einem Jahr schlechter wird, als es aktuell ist.

CDU und SPD streiten über Verbrennerverbot

Obwohl auch die neue EU-Kommission am Aus für neue Diesel und Benziner ab 2035 festhalten will, hat die CDU eine Rücknahme der Regelung für den Fall ihres Sieges bei der Neuwahl angekündigt. "Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, als Politiker. Wir werden das Verbrenner-Verbot stoppen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der Neuen Osnabrücker Zeitung. Von der SPD kam umgehend Widerspruch. "Dass man von der CDU Vorschläge zur Schädigung der Automobilindustrie hört, das finde ich schon verwunderlich", sagte die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken der Zeitung. Sie könne Carsten Linnemann und CDU-Chef Friedrich Merz nur ermuntern, mit den Herstellern zu sprechen. "Die sagen, dass das abrupte Ende der E-Auto-Prämie verheerend war, weil es den Markt der E-Mobilität erstmal abgewürgt hat. Jetzt noch eine Volte beim Verbrenner-Verbot - das wäre für sie desaströs", sagte Esken.

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December 06, 2024 08:26 ET (13:26 GMT)