Washington Watch: Regierungsstillstand, Trumps Fed-Nominierung und demokratische Wahlerfolge in Texas

Das Wichtigste zuerst: Die Regierung ist teilweise lahmgelegt - aber (vermutlich) nicht lange Am Freitag hat der Senat mit breiter parteiübergreifender Mehrheit (71 zu 29 Stimmen) ein Kompromissgesetz verabschiedet, das die noch nicht finanzierten Teile der Regierung bis zum Ende des Haushaltsjahres 2026 absichern soll. Dazu zählen unter anderem das Pentagon, das Arbeitsministerium und das Verkehrsministerium. Zusätzlich wurde ein separates Übergangsgesetz beschlossen, das die Finanzierung des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security) sicherstellt.

Der entscheidende Unterschied zum vergangenen Herbst, als es zum längsten vollständigen Government Shutdown in der Geschichte der USA kam? Die aktive Rolle von Präsident Donald Trump. Das Weisse Haus war nun entscheidend im Vorantreiben des Finanzierungskompromisses, um das Thema rasch vom Tisch zu bekommen. Wir gehen davon aus, dass Präsident Trump in dieser Woche im Repräsentantenhaus intensiv für die Verabschiedung des Gesetzes plädieren wird.

Hinzu kommt, dass Präsident Trump und die Republikaner inzwischen ein starkes Interesse daran haben, sich vom Thema Einwanderung wegzubewegen. In den Umfragen ist dieses Thema - einst eine politische Stärke - zuletzt rapide anfällig geworden.

Präsident Trump nominiert Kevin Warsh als neuen Vorsitzenden der Federal Reserve Am Freitag hat Präsident Trump nach monatelangen Spekulationen Kevin Warsh offiziell als nächsten Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve nominiert.

Wir glauben, dass Warshs Bestätigung durch den Senat relativ reibungslosverlaufen wird - wenn auch nicht so reibungslos wie 2006, als seine Ernennung nahezu einstimmig gebilligt wurde. Denn die Unabhängigkeit der Federal Reserve dürfte für viele Senatoren ein zentrales Thema sein. Dementsprechend dürften sie von Warsh mit Nachdruck ein Bekenntnis einfordern, die Zentralbank über parteipolitische Auseinandersetzungen zu stellen.

Ausserdem rechnen wir nicht mit einer zeitnahen Bestätigung. Der scheidende Senator Thom Tillis (Republikaner aus North Carolina), dem eine entscheidende Rolle in der Abstimmung innerhalb des Bankenausschusses zuteilwird, hat angekündigt, die Nominierung so lange zu blockieren, bis die Trump-Regierung die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den amtierenden Fed-Vorsitzenden Jerome Powell einstellt. Wie sich das letztendlich ausspielt, ist offen. Möglich wäre aber, dass die Trump-Regierung die Ermittlungen stillschweigend zurückzieht, um den Weg für eine Bestätigung Warshs bis Juni freizumachen.

Sonderwahlen in Texas: Ausreisser oder Vorbote?

Am Wochenende fanden in Texas mehrere Sonderwahlen statt, darunter auch die Wahl um einen vakanten Sitz im texanischen Staatssenat: Dort setzte sich die Demokratin Taylor Rehmet mit einem Vorsprung von 14 Prozentpunkten gegen die Republikanerin Leigh Wambsganss durch. Das entspricht einer Verschiebung von 31 Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 in demselben Wahlkreis (+17).

Auch wenn es grundsätzlich immer riskant ist, Sonderwahlen überzuinterpretieren: Ein solcher Umschwung um 31-Prozentpunkte in einem als «tiefrot» geltenden Wahlkreis - den seit den 1970er-Jahren kein Demokrat mehr gewonnen hatte - hat bei den Republikanern nicht nur Aufmerksamkeit erregt, sondern auch Nervosität ausgelöst.

Neun Monate vor den Zwischenwahlen befinden wir uns jedoch noch in einer frühen Phase des Wahlzyklus. Zwar deuten viele Signale auf einen möglichen Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus hin (und vielleicht auch im Senat, wenngleich dies deutlich weniger wahrscheinlich ist), doch kann sich bis dahin noch vieles ändern.

Die Republikaner setzen darauf, dass die politischen Vorteile der «One Big Beautiful Bill» in den kommenden Monaten zunehmend spürbar werden. Erwartet werden unter anderem hohe Steuerrückerstattungen (im Durchschnitt rund 1.000 US-Dollar pro Haushalt), geringere Steuerabzüge sowie steigende Nettoeinkommen. Aussagekräftiger dürften daher die politischen Signale im Spätsommer und frühen Herbst werden.

Von Libby Cantrill, Head of Public Policy, PIMCO