Gegner der SRG-Initiative warnen vor Schwächung des Medienplatzes

(Zusammenfassung)

Bern (awp/sda) - Die Initiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" gefährdet laut dem überparteilichen Nein-Komitee die flächendeckende Versorgung mit verlässlichen Informationen. Dies schade der Schweizer Demokratie und dem Zusammenhalt des Landes.

Das von SVP-Kreisen lancierte Volksbegehren sei keine harmlose Sparmassnahme, warnten Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, SP, Mitte, GLP und FDP an einer Medienkonferenz in Bern. Vielmehr bedrohe es den Service Public im Kern und schwäche die Schweiz.

Das Nein-Komitee lancierte am Montag seine Kampagne für die Abstimmung vom 8. März und legte seine Argumente dar. In einer instabilen Weltlage informiere die SRG glaubwürdig über internationale Ereignisse, Krisen und Naturkatastrophen, machte es geltend. Bei einem Ja zur Initiative würde ihre Fähigkeit untergraben, dies zu tun.

"Wir zahlen doppelt"

"In einer Welt, in der die Wahrheit Verhandlungsmasse geworden ist, ist die SRG auch Teil unserer Sicherheit", gab der Zuger FDP-Ständerat Matthias Michel zu bedenken. Desinformation sei heute eines der grössten Risiken, Länder wie Russland oder China versuchten, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Michel verwies auch auf die Rolle der SRG in der Kriseninformation - etwa bei grösseren Stromausfällen.

"Wenn wir die SRG heute kaputtsparen, zahlen wir morgen doppelt, mit Orientierungslosigkeit und Vertrauensverlust", befand auch GLP-Nationalrätin Barbara Schaffner (ZH).

Heute konzentrierten sich die Medien immer stärker in den Händen weniger grosser Konzerne, sagte der Waadtländer SP-Nationalrat Samuel Bendahan. In dieser Situation müsse man die Unabhängigkeit der SRG beibehalten.

Die SRG-Initiative will die Gebühren für Radio und Fernsehen von heute 335 auf 200 Franken pro Jahr senken. Die Unternehmensabgabe würde bei Annahme des Volksbegehrens vollständig abgeschafft. Laut der Gegnerseite würde die SRG damit rund die Hälfte der Einnahmen verlieren. Dies auch, weil neben den Gebühren auch die Werbeeinnahmen sänken, wie Schaffner sagte. Darum ist die SRG-Initiative auch als Halbierungsinitiative bekannt.

Randregionen verlieren

Halbiere man die Mittel der SRG, würde dies Randregionen und Sprachminderheiten besonders stark treffen, sagte der Bündner Mitte-Nationalrat Martin Candinas. "Die Initiative gefährdet den Zusammenhalt und die Sprachenvielfalt, die unser Land einzigartig machen."

Ähnlich begründet auch der Bundesrat sein Nein zu dem Volksbegehren. Medienminister Albert Rösti erklärte im September im Ständerat, für private Anbieter sei das heutige Angebot der SRG in den kleinen sprachregionalen Märkten der Schweiz nicht finanzierbar. Bei einem Ja zur Initiative wäre eine Zentralisierung der SRG unvermeidlich. Es würde noch maximal zwei "Hauptzentren" geben.

Gegen die Initiative engagieren sich zahlreiche Persönlichkeiten aus Sport und Kultur. An der Medienkonferenz vom Montag zugegen war Roger Schnegg, der Direktor von Swiss Olympic. Die SRG zeige nicht nur Top-Anlässe, sondern auch Wettkämpfe im Nachwuchs- und Behindertensport und aus kleineren Sportarten, sagte er. Bei einem Ja zur Initiative würden Private die heutigen Produktionen der SRG nicht übernehmen, weil sich dies nicht rechne. Er verwies zudem auf die Preise von Pay-TV-Angeboten: "Sport im Fernsehen darf kein Luxusgut sein, das sich nur wenige leisten können."

Bühne für die Volkskultur

Auch Kulturschaffende fürchten, eine wichtige Plattform zu verlieren. Die SRG sei für die Kultur gerade darum wichtig, weil sie nicht auf die Jagd nach Quoten und Klicks angewiesen sei, sagte Grünen-Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini (GE). Heute unterstütze die SRG die Film- und Serienproduktion in der Schweiz und bewahre das kulturelle Erbe des Landes.

Ins gleiche Horn stiess Klopfensteins Luzerner Ratskollegin Priska Wismer-Felder (Mitte), die auch Präsidentin der IG Volkskultur ist. "Die SRG zeigt unsere Bräuche im ganzen Land. Das ist Tradition, die sich nicht halbieren lässt." Wismer-Felder unterstrich, diese Sichtbarkeit sei wichtig, damit sich Junge weiterhin für die Volkskultur einsetzten.

Die Medienkonferenz wurde auch in Gebärdensprache gedolmetscht. Dies sei kein Zufall, sagte Candinas. Die SRG stehe dafür, dass alle Zugang zu Informationen hätten.

Candinas verwies auch auf die Rolle der SRG für die Sichtbarkeit des Rätoromanischen auch ausserhalb Graubündens: "Wer ernsthaft glaubt, die Schweiz könne sich eine Demokratie leisten, in der ein Teil der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr vorkommt, hat das Wesen dieses Landes nicht verstanden."

Stellenverluste drohen

Schaffner erinnerte ihrerseits daran, dass die SRG schon heute sparen müsse. Hauptgrund dafür ist, dass der Bundesrat den Initianten schon im vergangenen Jahr entgegengekommen ist. Er beschloss, die Haushaltsabgabe auf dem Verordnungsweg auf 300 Franken pro Jahr zu senken. Zahlreiche Unternehmen müssen in Zukunft ausserdem keine Abgabe mehr bezahlen.

Als Folge davon rechnet die SRG bis 2029 mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken (rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens) und dem Abbau von rund 900 Stellen.

Weitaus mehr Arbeitsplätze würden laut einer Analyse des Schweizer Wirtschaftsforschungsinstituts BAK Economics vom Mai 2024 im Auftrag des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) wegfallen, falls Volk und Stände die Initiative annehmen. Gemäss den Studienautoren müsste die SRG in diesem Falle rund 3000 Stellen abbauen. Zudem käme es in anderen Unternehmen wie Zulieferern oder Produktionsfirmen zu rund 3250 zusätzlichen Jobverlusten.