POLITIK-BLOG/Union bekennt sich im Wahlprogramm zur Schuldenbremse

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union bekennt sich im Wahlprogramm zur Schuldenbremse

Die Union zieht mit einem Bekenntnis zur Schuldenbremse in den Bundestagswahlkampf. "An der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten" lautet die Forderung im Kapitel zur Finanzpolitik des Wahlprogramms von CDU/CSU, das dem Handelsblatt vorliegt. In den vergangenen Monaten war auch in der Union über mögliche Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert worden. Von Reformbedarf der Schuldenbremse ist im Wahlprogramm, das offiziell am Dienstag beschlossen werden soll, keine Rede. "Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen", wird darin betont. "Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkel aufgebürdet werden." Sie verpflichte die Politik, mit den Einnahmen auszukommen und sichere so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts.

Merz will Steuern senken und Steuererklärung für Rentner abschaffen

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern senken und die Pflicht zur Steuererklärung für Rentner abschaffen. Das meldet Bild (Samstag) unter Berufung auf das Wahlprogramm von CDU/CSU, dass an die Mitglieder der Präsidien von CDU und CSU verschickt wurde. Demnach soll der Einkommenssteuertarif schrittweise gesenkt und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig nicht mehr ab 67.000 Euro, sondern ab 80.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greifen. Wie BILD weiter schreibt, soll darüber hinaus der Solidaritätszuschlag komplett abgeschafft werden. Merz will ausserdem den Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie wieder von 19 Prozent auf sieben Prozent reduzieren. Berufspendlern verspricht die Union eine höhere Pendlerpauschale.

Bitkom: Volumen für Digitalpakt 2.0 ist zu gering

Der Digitalverband Bitkom dringt auf eine schnelle Umsetzung der geplanten 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen. Allerdings hält Bitkom die Höhe für zu gering. Zuvor hatten die Bildungsminister von Bund und Ländern den Digitalpakt 2.0 beschlossen, wonach zwischen 2025 und 2030 rund 5 Milliarden Euro in die Digitalisierung der Schulen fliessen sollen. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder betonte, es sei positiv, dass die Einigung nun erreicht wurde und durch die Neuwahlen nicht weiter verzögert werde. "Wir bedauern allerdings, dass das veranschlagte Budget deutlich kleiner ausfällt als beim ersten Digitalpakt und keine Mittel für digitale Lehr- und Lernmaterialien sowie die IT-Administration umfasst", sagte er. "Eine ambitionierte digitale Bildung (...) gibt es nicht zum Nulltarif."

Merz schliesst Zusammenarbeit mit Scholz nach der Wahl aus

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) schliesst nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Olaf Scholz (SPD) in einer Bundesregierung aus. "Die Kombination Merz Scholz und Scholz Merz ist am 23. Februar so oder so beendet. In jeder denkbaren Konstellation", sagte Merz der Rheinischen Post. "Wir hatten gute und weniger gute Bundeskanzler, aber Olaf Scholz ist in 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland der Tiefpunkt", meinte Merz. Die Mehrheit der Deutschen habe sich über Scholz ein abschliessendes Urteil gebildet. "Er hinterlässt das Land in einer tiefen Krise, und mittlerweile wenden sich sogar die Staats- und Regierungschefs in der EU parteiübergreifend von ihm ab. Er wird ja in Europa an keinem Projekt mehr beteiligt." Scholz hatte in einem Interview erklärt, er wolle bei einer Wahlniederlage am 23. Februar nicht Vizekanzler unter einem Regierungschef Merz werden.

Staat dürfte bei Schuldenbremsen-Reform etwa 50 Mrd Euro mehr Schulden im Jahr machen

Der deutsche Staat könnte durch eine Reform der Schuldenbremse im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro neue Schulden machen, ohne gegen die EU-Schuldenregeln zu verstossen. Dies geht aus einer Studie der Bertelsmann Stiftung des Jacques Delors Centre hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. "Die EU-Fiskalregeln eröffnen deutlich mehr Spielraum für bestimmte schuldenfinanzierte Ausgaben als die Schuldenbremse", heisst es in der Studie. Demnach räumten die EU-Fiskalregeln "Deutschland im Jahr etwa 48 Milliarden Euro zusätzlicher Verschuldung im Vergleich zur Schuldenbremse" ein, heisst es weiter.

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December 13, 2024 12:22 ET (17:22 GMT)