Presseschau vom Wochenende 08 (22./23. Februar)

Zürich (awp) - Nachfolgend eine Auswahl von Artikeln zu wirtschaftsrelevanten Themen aus der Presse vom Wochenende:

BALOISE: Die Investmentfirma Cevian fordert beim Versicherer Baloise eine Neuausrichtung. "Baloise sollte sich aus Deutschland zurückziehen", sagt der Cevian-Chef Lars Förberg im Interview mit der "NZZ am Sonntag". Auch bei der konzerneigenen Bank brauche es tiefgreifende Reformen. Cevian ist mit 9,4 Prozent der grösste Aktionär des Basler Versicherers. Die von der Konzernleitung eingeleiteten Massnahmen genügten bei weitem nicht, sagt Förberg. "Ich erwarte, dass weitere Schritte ergriffen werden." Der Investor, der auch an der UBS beteiligt ist, spricht sich zudem für eine stärkere Bankenaufsicht in der Schweiz aus. Eine drastische Verschärfung der Kapitalauflagen für die Grossbank lehnt Förberg hingegen ab. (NZZaS p. 31/32, siehe auch separate Meldung)

COVID-KREDITE: Zahlreiche KMU-Verbände werfen laut "SonntagsBlick" der Finanzbranche vor, mit den Covid-19-Krediten viel Geld zu verdienen. "Die Banken schreiben hohe Gewinne, ohne Risiken zu tragen", heisst es in einem Brief vom 6. Februar 2025 an Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, der von einem Dutzend Gewerbeverbänden unterzeichnet worden ist, unter anderem von Gastro- und Hotelleriesuisse, Baumeisterverband, Bäcker-Confiseurmeister-Verband sowie der Bar und Club Kommission. Die Verbände stören sich daran, dass ausstehende Covid-Kredite bis 500'000 Franken derzeit mit 1,5 Prozent verzinst werden müssen, grössere Kredite gar mit 2 Prozent. Das hatte der Bundesrat im März 2023 so festgelegt und 2024 bestätigt. Angesichts der Tatsache, dass die Covid-Kredite durch ein Bürgschaftssystem des Bundes abgesichert sind und der SNB-Leitzins mittlerweile wieder bei 0,5 Prozent liegt, halten die Wirtschaftsvertreter diese Konditionen für unfair. Sie fordern das Finanzdepartement deshalb dazu auf, dem Bundesrat zu beantragen, die Zinsen der Covid-19-Kredite per 31. März dieses Jahres wieder auf das ursprüngliche Niveau zu senken. Finanzministerin Keller-Sutter teilte den Gewerbeverbänden in einem Antwortschreiben zwar mit, dass die Leitzinssenkungen in der Entscheidungsfindung berücksichtigt würden. Verbindliche Aussagen blieben aber aus. (SonntagsBlick p. 24/25)

CORONA-PROFITEURE: Einige Monate nach ihrem öffentlichen Schuldeingeständnis wegen Luxusautokäufen haben die Emix-Gründer laut Recherchen der "SonntagsZeitung" eine Luxusjacht erworben. Die Unternehmer, die während der Corona-Pandemie durch den Maskenhandel Millionen verdienten, hätten im Juli 2021 eine Firma auf Malta gegründet, deren Zweck der Kauf und Unterhalt von Schiffen sei. Wenige Tage später sei über diese Firma eine 40 Meter lange Jacht für 5,5 Millionen Euro gekauft und später in "Plan A" umbenannt worden. Der Kauf stehe im starken Kontrast zu ihren früheren Aussagen, der Erwerb teurer Luxusgüter sei ein "Fehler" gewesen. Emix ging in einer Stellungnahme nicht auf diese Widersprüchlichkeit ein und erklärte lediglich, es handle sich um Investments ohne Bezug zum Maskengeschäft. Gegen Emix laufe weiterhin ein Strafverfahren der Zürcher Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Wucher. Die Jacht sei seit 2022 zum Verkauf ausgeschrieben - zuletzt für 4,5 Millionen Euro. (SonntagsZeitung p.7)

RAMSCH-WARE: Laut "Le Matin Dimanche" werden die Schweizer Flughäfen mit Paketen aus China überschwemmt. Eine Erhebung der Organisation Public Eye habe Ende 2024 gezeigt, dass jedes siebte in der Schweiz gekaufte Kleidungsstück per Luftfracht ankomme. "Die direkten Importe dieser ,Luftmode' sind 2023 und 2024 förmlich explodiert und erreichten im vergangenen Herbst ein Rekordniveau", sagte David Hachfeld, Textilindustrie-Experte der NGO, der Zeitung. Monatlich würden über 2000 Tonnen Textilien, Kleidung und Schuhe in der Schweiz entladen - mehr als doppelt so viel wie ein Jahr zuvor, so die Zollstatistik. Drei Viertel dieser Ware stammten aus China, erklärte Public Eye weiter. Grund für den Anstieg sei der Erfolg von Online-Plattformen wie Shein oder Temu, die Kleidung zu Tiefstpreisen anbieten.

ARMEE I: Armeechef Thomas Süssli hat im "SonntagsBlick" erklärt, dass die Schweiz innerhalb von neun bis zwölf Monaten rund 200 Soldaten für eine Friedensmission im ukrainisch-russischen Grenzgebiet bereitstellen könnte. Es müsse zwischen Peace-enforcement- und Peacekeeping-Einsätzen unterschieden werden. Bei ersterem werde Frieden mit Waffen erzwungen - da mache die Schweiz nicht mit. Russland und die Ukraine müssten sich daher auf eine Feuerpause einigen und die Uno eine Friedenstruppe entsenden. "Wenn wir den Auftrag erhalten, uns an einer Mission zu beteiligen, würden wir ein Ausbildungskonzept entwerfen, um unsere Milizangehörigen zu trainieren und auf den Einsatz vorzubereiten. Dann würden wir mit der Rekrutierung beginnen und die Armeeangehörigen trainieren", sagte Süssli. Weiter erklärte er, Russland könnte 2027 bereit sein, Europa weiter zu destabilisieren. Für die Schweiz sei das besonders kritisch, da das Flugabwehrraketen-System Patriot und die F-35 Kampfjets erst später geliefert würden. (SonntagsBlick p.2-4)

ARMEE II: Die US-Luftwaffe rechnet damit, dass der F-35A in den kommenden Jahren deutlich teurer wird. Bis 2029 könnte ein Flugzeug bis zu 111 Millionen US-Dollar kosten. Von 2023 bis 2029 wäre das eine Teuerung von über 20 Prozent. Sicherheitspolitiker befürchten nun laut "NZZ am Sonntag", dass der neue US-Präsident Trump solche Kosten in Millionenhöhe auf die Schweiz abzuwälzen versucht. "Trump wird sicher sagen, dass er nie einen so schlechten Deal abgeschlossen hätte", sagt Priska Seiler Graf (SP), Präsidentin der nationalrätlichen Sicherheitskommission (SiK). Bis in die Mitte hinein wachsen die Sorgen: "Es ist leider zu befürchten, dass sich ein US-Präsident Trump nicht an die Verträge halten wird", sagt der Mitte-Nationalrat Lorenz Hess. Dabei haben die Amerikaner der Schweiz einen Fixpreis versprochen. Der Zeitung liegt erstmals der als "confidential" überschriebene Zusatzvertrag zwischen den USA und der Schweiz vor. Darin garantieren die Amerikaner tatsächlich einen "fixed price". Bei steigenden Kosten müssten also die USA diese tragen. Doch das glaube man in Bundesbern immer weniger. (NZZ am Sonntag p.9)

ASTRA: Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat laut dem "SonntagsBlick" sein Spesenreglement angepasst, nachdem die Zeitung über teure Workshops in Wellnesshotels berichtet hatte. Laut Sprecher Jérôme Jacky hätten Abklärungen eine "kleinere Inkohärenz" zwischen den Astra-Regeln und den departementsübergreifenden Vorgaben gezeigt. Die Obergrenze für Hotelübernachtungen sei von 250 auf 200 Franken pro Nacht gesenkt worden, in begründeten Ausnahmefällen seien maximal 275 Franken möglich. Mitarbeitende müssten künftig bei Anträgen explizit bestätigen, dass das Spesenreglement eingehalten werde. Die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte (FinDel) habe vom Astra Auskunft über die publik gewordenen Spesenüberschreitungen verlangt. Ihr Präsident, SVP-Nationalrat Lars Guggisberg, habe "umgehende Abklärungen" angekündigt. (SonntagsBlick p.10)

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