Stadtzürcher Finanzkommission will keine Steuersenkung

Zürich (awp/sda) - Die Mehrheit der Finanzkommission des Stadtzürcher Parlaments will 2026 keine Steuersenkung. Die Polizei soll weniger neue Stellen erhalten und die Stadt auf den Verkauf von Energie 360 degrés verzichten.

Von der SVP kommt die Forderung, den Steuerfuss um sieben Prozentpunkte auf 112 zu senken FDP und GLP wollen zumindest nur noch 116 Prozent. Die linken Vertreterinnen und Vertreter in der Kommission wollen den Steuerfuss beibehalten.

Umstritten sind einmal mehr die neuen Stellen für die Stadtpolizei. AL und Grüne wollen hier den Rotstift ansetzen und keine der 17 beantragten Stellen bewilligen. GLP und SP setzen sich für einen Kompromiss ein: 9 neue Stellen. FDP, Mitte und SVP folgen dem Antrag des Stadtrats auf 17 zusätzliche Stellen.

Mehr Geld für Wohnraum

Mehr Geld wollen die linken Parteien hingegen beim Wohnraum ausgeben. Für den Kauf von Grundstücken und Gebäuden wollen sie über 603 Millionen Franken bereitstellen. Das sind nochmal 100 Millionen mehr, als der Stadtrat vorschlägt. FDP und SVP wollen die Beiträge hingegen komplett streichen.

Lediglich eine vorübergehende Verbesserung würde der Verzicht auf einen Beitrag zur Vorbereitung des Verkaufs von Energie 360 degrés bringen. Der Antrag der AL würde im nächsten Jahr 240'000 Franken einsparen. Ziel der linken Parteien ist aber ein Stopp des Verkaufs an die kantonalen Elektrizitätswerke. Die Stadt hält 96 Prozent an der AG.

Das Parlament behandelt ab Mittwoch 108 Anträge sowie die Anträge zum Steuerfuss. Das sind ähnlich viele wie im vergangenen Jahr. In früherem Jahren waren es auch schon rund 300.

Der Stadtrat beantragt ein Budget mit einem Minus von 378 Millionen Franken. Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) warnte zuletzt vor einer negativen Rechnung. In den letzten Jahren resultierte auch bei negativen Budgets stets ein Plus.