CDU-Wirtschaftsrat: Mietendeckel macht Berlin unattraktiv für Investoren

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Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Der CDU-Wirtschaftsrat rät Investoren wegen des vom Berliner Senat geplanten Mietendeckels von einer Investition in die Hauptstadt ab. "Wir leben in Zeiten einer dramatischen Wohnungsmarktkrise, die sich durch solch sinnlose staatliche Eingriffe in den Markt nochmals verschärfen wird", warnte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. "Das Einfrieren der Mieten für alle vor 2014 gebauten Wohnungen macht Berlin endgültig unattraktiv für Investoren." Über kurz oder lang würden auch Mieter unter diesen Maßnahmen aus der Mottenkiste des Sozialismus leiden.

So würde eine Mietpreisbremse oder ein Mietendeckel keine einzige Wohnung schaffen, stattdessen aber dem Investitionsklima erheblich schaden, erklärte der Wirtschaftsrat mit Verweis auf ein Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium von 2018. "Eigentlich kann man niemandem mehr raten, in Berlin zu investieren", sagte Steiger.

Berliner Mietendeckel soll am Dienstag beschlossen werden

Der rot-rot-grüne Berliner Senat will am Dienstag den geplanten Mietendeckel für rund 1,5 Millionen Wohnungen beschließen. Mit dem Stichtag 18. Juni 2019 sollen für vor 2014 gebaute Wohnungen die Mieten für fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen. Auch sieht der Plan Mietsenkungen bei Wuchermieten und Neuvermietungen vor. Obergrenzen für Neuvermietungen werden je nach Baujahr und Ausstattung festgelegt.

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert statt Mietendeckel einen Abbau der Regulierungen und Marktanreize für Investitionen. "Wer bauen will, braucht Bauland, niedrigere Baunebenkosten und effizient arbeitende Verwaltungen, die den Wohnungsbau unterstützen statt verhindern", erklärte Steiger. "Vermietern per Staatseingriff die wirtschaftliche Nutzung ihres Besitzes zu untersagen und den Spielraum zur Refinanzierung zu nehmen, führt dazu, dass weniger bis gar nicht mehr in die Bestände investiert wird. Das geht nicht zuletzt auch zulasten des Klimaschutzes", sagte Steiger.

Mieterverein sieht in Mietendeckel historisch einmalige Chance

Ganz anders beurteilt der Berliner Mieterverein die Pläne des Berliner Senats. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sieht in der Ende vergangener Woche gefundenen Einigung des rot-rot-grünen Senats einen Weg, der die Mietexzesse der letzten Jahre zumindest teilweise repariere und vor weiteren unzumutbaren Mietsteigerungen schützen werde. "Dies ist eine historisch einmalige Chance für ein besseres Mietensystem, das die Defizite der ortsüblichen Vergleichsmiete vermeidet und Mietern am Ende auch leichter zu ihrem Recht verhelfen wird", sagte Wild am Wochenende.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

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October 21, 2019 06:57 ET (10:57 GMT)