EU-Kommission schlägt Handelssanktionen gegen Israel vor

Von Edith Hancock

DOW JONES--Die Europäische Union will die Zollpräferenzen für mehr als ein Drittel der israelischen Exporte in die EU aussetzen und ihre Sanktionen gegen Regierungsvertreter ausweiten. Die Ankündigung der EU-Kommission erfolgte, nachdem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang des Monats erklärt hatte, die Kommission werde die Handelsbeziehungen mit Israel aussetzen, da der Druck auf die EU, eine härtere Linie gegenüber dem Gazastreifen einzuschlagen, zugenommen habe.

"Die schrecklichen Ereignisse, die sich täglich in Gaza abspielen, müssen aufhören", sagte von der Leyen. "Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand, ungehinderten Zugang für alle humanitären Hilfsorganisationen und die Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden", sagte sie. Vertreter der israelischen Regierung reagierten nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Hochrangige Beamte der Kommission erklärten, sie hätten den Mitgliedsstaaten ein Massnahmenpaket vorgelegt, das die Einführung zusätzlicher Zölle auf Waren, die Aussetzung der Unterstützung in Bereichen wie der öffentlichen Verwaltung, die Sanktionierung zweier israelischer Minister und verstärkte Massnahmen gegen Mitglieder der Hamas vorsieht.

Die Massnahme würde schätzungsweise zu zusätzlichen Zöllen in Höhe von 227 Millionen Euro pro Jahr führen. Die EU-Importe aus Israel hatten im vergangenen Jahr einen Wert von 15,9 Milliarden Euro, so die Kommission in einer Pressemitteilung, vor allem Maschinen und Transportausrüstung sowie Chemikalien.

Die EU erklärte, sie wolle Handelselemente eines Abkommens mit Israel aus den 1990er Jahren aussetzen. Das würde bedeuten, dass für Exporte aus dem Land die Meistbegünstigungszölle nach den Regeln der Welthandelsorganisation gelten würden. Der Plan müsse von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten gebilligt werden, so die Kommission.

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September 17, 2025 09:32 ET (13:32 GMT)