EU plant neues Vergaberecht

Von Edith Hancock

DOW JONES--Die EU-Kommisson hat einen Plan zur Neugestaltung des öffentlichen Vergabewesens in ihren 27 Mitgliedstaaten vorgelegt, der es diesen unter bestimmten Umständen ermöglicht, einige ausländische Bieter auszuschliessen. Die Vorschläge zielen darauf ab, die öffentlichen Vergabeverfahren der EU für Unternehmen übersichtlicher zu gestalten und Investitionen anzukurbeln.

Ausserdem sollen öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit erhalten, Unternehmen aus Ländern auszuschliessen, die europäischen Firmen keinen gegenseitigen Marktzugang gewähren, was zu einer strengeren Prüfung von Bietern aus Märkten wie China führen könnte.

Dies ist der jüngste Schritt der EU-Behörden in den vergangenen Monaten, die Instrumente der öffentlichen Finanzierung der Union zu nutzen, um die Nachfrage nach europäischen Unternehmen anzukurbeln und deren Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Nach Angaben der Kommission macht das öffentliche Beschaffungswesen rund 15 Prozent des gesamten BIP der EU aus.

Im Rahmen der Pläne will die EU-Kommission weitere Rechtsvorschriften zum öffentlichen Auftragswesen in einem einzigen Rechtstext zusammenfassen, um deren Komplexität zu verringern und Unstimmigkeiten bei der Anwendung in verschiedenen Sektoren wie Verkehr und Energie zu beseitigen. Ein zweiter Vorschlag konzentriert sich auf Investitionen in lokale Unternehmen für Forschung und Entwicklung.

Die EU-Gesetzgeber und die Mitgliedstaaten müssen über die Regelwerke - offiziell "Gesetz über das öffentliche Auftragswesen" und "Europäisches Innovationsgesetz" genannt - verhandeln, bevor diese in Kraft treten können.

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September 09, 2026 07:56 ET (11:56 GMT)