Presse: UBS-Pensionsfondsgeschäft in USA unter Beschuss von Steueraktivisten

Zürich (awp) - Die UBS ist in den USA ins Visier von Steuerrechtsaktivisten geraten. Diese üben Druck auf die Behörden aus, der Grossbank die Bewilligung zur Verwaltung von Pensionskassengeldern zu entziehen.

"Das US-Arbeitsministerium prüft, ob die Schweizer Bank weiterhin auf dem Markt für US-Pensionsfonds ihre Dienste anbieten darf, wo enorme 30 Billionen Dollar Vermögen verwaltet werden", schrieb die "Süddeutsche Zeitung" am Vortag. Laut dem Blatt hat eine Gruppe von sechs Steueraktivisten eine entsprechende Eingabe eingereicht.

Grund dafür seien die vielen Straftaten der UBS und der übernommenen Credit Suisse in den letzten Jahrzehnten. Denn Banken, die von Gerichten wegen krimineller Handlungen oder von Aufsichtsbehörden wegen Regelverstössen verurteilt wurden, dürfen keine Pensionsgelder amerikanischer Arbeitnehmer verwalten.

Allerdings können vorbestrafte Banken eine befristete Ausnahmegenehmigung beantragen. Die UBS müsse nun um diese wichtige Ausnahmeregelung kämpfen, schrieb die Zeitung. Zwar hätten sich auch andere Banken einiges zuschulden kommen lassen, weshalb die Ausnahmegenehmigung bisher meistens erteilt worden sei.

Wie die Zeitung vorrechnet, habe die UBS zwischen 2000 und 2023 rund 20 Milliarden Dollar Strafe für insgesamt 96 Vergehen und "Finanzverbrechen" bezahlt. Die CS komme auf 52 "Finanzverbrechen" und rund 12 Milliarden Dollar Strafe in den letzten 20 Jahren.

Ablehnung wäre katastrophal

Diese Praxis könnte nun im Fall der UBS erstmals ein Ende haben, meint die "Süddeutsche Zeitung". Denn das Arbeitsministerium habe seine Regeln für die Unternehmenskultur einer Bank konkretisiert.

"Schwerwiegendes kriminelles Fehlverhalten ist ein Warnsignal, das auf potenzielle Compliance-Probleme hinweist, die über die spezifischen Akteure hinausgehen, welche das Fehlverhalten direkt begangen haben", schrieb die Behörde im April 2024 im Zusammenhang mit einer Verschärfung ihrer Regel für die Vergabe von Ausnahmegenehmigungen.

Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, könne man derzeit nicht sagen, teilte das US-Arbeitsministerium auf Anfrage der Zeitung mit.

Nach Ansicht eines Aktivisten wäre es eine "begrüssenswerte Zäsur", wenn die UBS ihre Zulassung verlöre. "Kriminelle Banken sollten keine Geschäfte mehr machen dürfen", fordert er. Ziel sei es nicht, europäische Banken vom US-Markt auszuschliessen, sondern ein Signal an die Branche zu senden. Auch US-Banken müssten sich an die Regeln halten.

Die UBS wollte den Fall gegenüber mehreren Medien nicht kommentieren.

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