Streit um Kaufprämien soll Autogipfel am 2. Juni beigelegen - Magazin

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BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht am 2. Juni ihren nächsten Autogipfel abhalten und dann über mögliche Kaufprämien für Autos entscheiden. Bei dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Bundesministern und den Vorstandsvorsitzenden aus der Autoindustrie soll dann der Durchbruch gelingen, berichtet der Spiegel. Bislang streiten sich die Ressorts noch über die Ausgestaltung, wobei nach Informationen des Magazins insbesondere eine Vorlage gute Chancen habe, die für das Klima besonders schädlich wäre.

Auf dem Tisch liegt eine Forderung der Industrie, wonach auch Kaufprämien für Autos fließen sollen, die maximal 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen. Dieser Wert liegt weit über dem EU-Flottengrenzwert von 95 Gramm und entspricht in etwa den durchschnittlichen CO2-Emissionen von Autos aus dem Jahre 2012. Die Konzerne argumentieren aber, dass dadurch auch renditestarke Modelle wie die BMW-5er-Serie oder die Mercedes-E-Klasse gefördert werden könnten. Eine solche Absatzhilfe hatte zuvor auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterstützt. Sie würde aber das Erreichen der Klimaziele für das Jahr 2030 zusätzlich gefährden.

Laut Spiegel schlagen die Befürworter des Konzeptes eine Gesamtfördersumme von 2,5 Mil-liarden Euro vor. Diese soll bis Jahresende nach dem Windhundprinzip vergeben werden: Anträge würden so lange bewilligt, bis der Topf leer sei. Im Gespräch sei auch ein Zuschuss von bis zu 4000 Euro beim Kauf eines Neufahrzeugs, wobei Regierung und Hersteller die Verkaufsstütze je zur Hälfte zahlen sollen. Eine Prämie nur für Elektroautos scheitere derzeit an fehlenden Herstellungskapa-zitäten, so der Bericht. Als Trostpflaster sei eine ökologische Reform der Kfz-Steuer geplant.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, es könne den Bericht nicht bestätigen. Minister Peter Altmaier (CDU) habe "wiederholt deutlich gemacht, dass es um Maßnahmen gehen muss, die einen Modernisierungsbeitrag hin zu innovativen Fahrzeugtechnologien leisten", erklärte eine Sprecherin. Eine dafür zuständige Arbeitsgruppe des Ressorts prüfe derzeit verschiedene Optionen für konjunkturbelebende Maßnahmen in der Automobilindustrie. Die Ergebnisse würden "Anfang Juni" vorliegen und sollen die Basis für den nächsten Autogipfel bilden.

Laut Spiegel soll Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch Widerstand leisten. Ihm schwebe bisher ein CO2-Emissionswert von maximal 110 Gramm pro Kilometer vor. Hierzu äußerte sich sein Ressort auf Anfrage nicht.

Indes hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Kaufprämien für Verbrenner ablehnt, ganz andere Pläne. Sie werde am Montag eine Studie vorstellen, die ihr Ressort bei vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben habe, erklärte ein Ministeriumssprecher. "Gegenstand der Studie sind sozial-ökologische Impulse für die Konjunkturpolitik." Die Studie präsentieren laut Bundespressekonferenz das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und das Mitglied des Sachverständigenrats der Regierung, Achim Truger.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

(END) Dow Jones Newswires

May 22, 2020 07:14 ET (11:14 GMT)