UBS-Aktie im Minus: Überarbeitung der Pläne für Abwicklungsfall - UBS-Pensionsfondsgeschäft in USA wohl unter Beschuss von Steueraktivisten

In der Beurteilung der Sanier- und Liquidierbarkeit der UBS sei es aufgrund der Integration der Credit Suisse zu Hindernissen gekommen, teilte die Finanzmarktaufsicht Finma am Dienstag mit. Die Aufsichtsbehörde habe nun die jährliche Genehmigung der Stabilisierungs- und Notfallpläne ausgesetzt.

Die Finma sei der Ansicht, dass die UBS heute mittels einer Rekapitalisierung abgewickelt werden könnte. So erfülle sie die Anforderungen an die Verlustabsorptionskapazität - sie verfügt also über genügend sogenanntes "Bail-in"-Kapital.

Jedoch müsse die UBS aufgrund der CS-Integration ihre Konzernstrukturen, Prozesse und Informatikplattformen vereinheitlichen. Dabei überbrücke die Bank die von der Finma festgestellten Hindernisse mittels manueller Datenaggregation, bis alle Abläufe wieder möglichst automatisch funktionierten.

Weitere Optionen

Gleichzeitig sehe die aktuell bestehende Abwicklungsstrategie heute nur eine Fortführung der Geschäftstätigkeit im Rahmen einer Sanierung und Restrukturierung des Geschäftsmodells vor. Nebst dieser Strategie solle aber auch ein Marktaustritt durch den Verkauf oder das Herunterfahren einzelner Geschäfte oder ein Verkauf der Bank möglich sein. Dabei solle die Systemstabilität nicht gefährdet und keine Steuergelder eingesetzt werden.

Diese Optionen müssen nun in den kommenden Jahren durch die UBS vorbereitet werden. Sie seien auch konsistent mit den Vorschlägen des bundesrätlichen Berichts zur "Too-big-to-fail"-Regulierung (TBTF), betont die Finma.

Damit den Behörden im Krisenfall die zusätzlichen Optionen zur Verfügung stünden, seien allerdings auch Änderungen auf Gesetzesstufe notwendig, heisst es. Nicht zuletzt brauche es auch die Einführung eines "Public Liquidity Backstop" (PLB), damit ausreichende Liquiditätsunterstützung während einer Abwicklung bereitsteht.

Notfallplanung für Schweizer Einheit

Einen massgeblichen Einfluss auf den Notfallplan der UBS habe zudem der Entscheid, die Credit Suisse (Schweiz) in die UBS Switzerland zu integrieren. So müsse die UBS in ihrem Notfallplan insbesondere die Liquiditätsplanung und die Refinanzierung der Schweizer Einheit bei Aktivierung des Plans überarbeiten. Deshalb habe die Finma die Beurteilung des Notfallplans der UBS für das laufende Jahr 2024 ausgesetzt.

Die UBS betont in einer Mitteilung vom Dienstag, dass sie die geltenden Anforderungen erfülle, um im Krisenfall gemäss der präferierten Restrukturierungsstrategie abgewickelt werden zu können. Die UBS habe ein nachhaltiges Geschäftsmodell und verfüge über eine verlustabsorbierende Kapazität von rund 200 Milliarden US-Dollar. Mit den Arbeiten zur Weiterentwicklung der Abwicklungsplanung habe die UBS bereits begonnen, betont die Bank.

Besondere Anforderungen

Als global systemrelevante Bank muss die UBS besondere Anforderungen zur Krisenvorsorge erfüllen. So muss sie einen Stabilisierungs- und Notfallplan erarbeiten, die beide jährlich von der Finma beurteilt werden. Der Stabilisierungsplan beschreibt, wie die Bank aus eigener Kraft eine Insolvenzgefahr abwenden will. Der Notfallplan zeigt auf, wie die systemrelevanten Funktionen aufrecht erhalten werden können, falls die Stabilisierung nicht gelingt.

UBS-Pensionsfondsgeschäft in USA wohl unter Beschuss von Steueraktivisten

Die UBS ist in den USA ins Visier von Steuerrechtsaktivisten geraten. Diese üben Druck auf die Behörden aus, der Grossbank die Bewilligung zur Verwaltung von Pensionskassengeldern zu entziehen.

"Das US-Arbeitsministerium prüft, ob die Schweizer Bank weiterhin auf dem Markt für US-Pensionsfonds ihre Dienste anbieten darf, wo enorme 30 Billionen Dollar Vermögen verwaltet werden", schrieb die "Süddeutsche Zeitung" am Vortag. Laut dem Blatt hat eine Gruppe von sechs Steueraktivisten eine entsprechende Eingabe eingereicht.

Grund dafür seien die vielen Straftaten der UBS und der übernommenen Credit Suisse in den letzten Jahrzehnten. Denn Banken, die von Gerichten wegen krimineller Handlungen oder von Aufsichtsbehörden wegen Regelverstössen verurteilt wurden, dürfen keine Pensionsgelder amerikanischer Arbeitnehmer verwalten.

Allerdings können vorbestrafte Banken eine befristete Ausnahmegenehmigung beantragen. Die UBS müsse nun um diese wichtige Ausnahmeregelung kämpfen, schrieb die Zeitung. Zwar hätten sich auch andere Banken einiges zuschulden kommen lassen, weshalb die Ausnahmegenehmigung bisher meistens erteilt worden sei.

Wie die Zeitung vorrechnet, habe die UBS zwischen 2000 und 2023 rund 20 Milliarden Dollar Strafe für insgesamt 96 Vergehen und "Finanzverbrechen" bezahlt. Die CS komme auf 52 "Finanzverbrechen" und rund 12 Milliarden Dollar Strafe in den letzten 20 Jahren.

Ablehnung wäre katastrophal

Diese Praxis könnte nun im Fall der UBS erstmals ein Ende haben, meint die "Süddeutsche Zeitung". Denn das Arbeitsministerium habe seine Regeln für die Unternehmenskultur einer Bank konkretisiert.

"Schwerwiegendes kriminelles Fehlverhalten ist ein Warnsignal, das auf potenzielle Compliance-Probleme hinweist, die über die spezifischen Akteure hinausgehen, welche das Fehlverhalten direkt begangen haben", schrieb die Behörde im April 2024 im Zusammenhang mit einer Verschärfung ihrer Regel für die Vergabe von Ausnahmegenehmigungen.

Wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, könne man derzeit nicht sagen, teilte das US-Arbeitsministerium auf Anfrage der Zeitung mit.

Nach Ansicht eines Aktivisten wäre es eine "begrüssenswerte Zäsur", wenn die UBS ihre Zulassung verlöre. "Kriminelle Banken sollten keine Geschäfte mehr machen dürfen", fordert er. Ziel sei es nicht, europäische Banken vom US-Markt auszuschliessen, sondern ein Signal an die Branche zu senden. Auch US-Banken müssten sich an die Regeln halten.

Eine UBS-Sprecherin sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP: "Wir haben unseren Antrag eingereicht und erwarten bald eine Entscheidung."

Die UBS-Aktie notierte an der SIX letztlich 0,47 Prozent tiefer bei 27,69 Franken.

Zürich (awp)