Wettbewerbskommission büsst Detailhändler wegen Preisabsprachen

(Zusammenfassung um Stellungnahme von Pistor ergänzt)

Zürich (awp) - 16 Detailhändler haben nach Ansicht der Wettbewerbskommission (Weko) unzulässige Preisabsprachen getroffen. Dazu zählen klingende Namen wie Loeb, Manor, Müller, Spar oder der Kiosk-Konzern Valora. Sie wurden zu Bussen in der Höhe von insgesamt rund 28 Millionen Franken verdonnert.

Die Weko beurteilte die bisherige Praxis der Einkaufskooperation Markant in Teilen als unzulässig und sprach die Sanktionen aus, wie die Aufsichtsbehörde am Dienstag mitteilte. Markant verhandelte im Auftrag der Detailhändler mit Lieferanten über Dienstleistungskonditionen und Rabatte.

Zwar anerkennt die Weko die Funktion von Markant als Einkaufskooperation als grundsätzlich zulässig und effizient, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Denn die Einkaufskooperation habe gegenüber den Lieferanten eine Gegenmacht geschaffen, um bessere Einkaufskonditionen zu erhalten.

Dies habe es den Detailhändlern erlaubt, die Verkaufspreise zu senken und ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber grossen Wettbewerbern zu stärken.

"Intransparentes System"

Aus Sicht der Behörde ist es aber ein Problem, dass die Lieferanten bei Markant einen Vertrag abschliessen und ein Bündel an Dienstleistungen beziehen mussten. Diese Konditionen wurden laut der Weko teilweise als Rückvergütungen an die Händlerinnen ausbezahlt - ohne die Lieferantinnen darüber zu informieren. Laut der Weko verzerrte dieses "intransparente" Rückvergütungssystem den Wettbewerb unter den Lieferantinnen, was vor allem kleinere Anbieter benachteiligt habe.

Ausserdem habe Markant für dieses Dienstleistungsbündel laufend höhere Dienstleistungskonditionen verlangt. Und wenn die Lieferantinnen diese nicht akzeptiert hätten, seien kollektive Massnahmen ergriffen worden, um sie zum Einlenken zu bringen. Dazu zählten laut den Angaben etwa koordinierte Auslistungen. Die Rückvergütungen und die damit verbundenen kollektiven Massnahmen seien als "unzulässige einkaufsseitige Preisabrede" zu sehen.

Keine Busse für Markant

Künftig dürfen Lieferantinnen nicht mehr gezwungen werden, kostenpflichtige Dienstleistungen von Markant zu beziehen. Zudem untersagt die Weko kollektive Massnahmen zur Durchsetzung von Konditionen sowie intransparente Rückvergütungen.

Während Markant als nicht unmittelbar im Wettbewerb stehendes Unternehmen keine Busse zahlen muss, wurden die Detailhändler sanktioniert. Die Höhe der Bussen richtete sich nach dem Einkaufsvolumen sowie dem Ausmass der Zusammenarbeit im Verfahren.

Markant kündigt Beschwerde an

Markant wehrt sich entschieden gegen den Entscheid der Weko, der das Geschäftsmodell der Firma empfindlich trifft. Laut Markant stärkt das Modell den Wettbewerb und ermöglicht tiefere Preise für Konsumentinnen und Konsumenten, ohne Einkaufs- oder Verkaufspreise zu koordinieren.

Die von der Weko gerügten kollektiven Verhandlungsmassnahmen seien notwendig, da die beteiligten Händler zusammen weniger als zehn Prozent Marktanteil hielten, schrieb Markant in einer Stellungnahmen. Das Unternehmen kritisiert das Weko-Verfahren als einseitig und kündigt an, den Entscheid vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten.

Fenaco-Firmen ohne Busse

Der Grosshändler Pistor schliesst einen Weiterzug des Weko-Entscheids an das Bundesverwaltungsgericht nicht aus. "Sobald wir die Verfügung erhalten, werden wir sie sorgfältig analysieren und prüfen", sagte ein Sprecher zu AWP. Was die Pistor-Juristen vor allem verstehen wollen, seien die Beweggründe der Weko für die Sanktionen.

Straffrei kommen derweil Landi, Volg und der Lebensmittelgrossist Cadar weg, die zum Landwirtschaftskonzern Fenaco zählen. Die drei Unternehmen hätten seit Beginn der Untersuchung vollumfänglich kooperiert, den Sachverhalt detailliert geschildert und müssten daher keine Busse bezahlen, sagte ein Fenaco-Sprecher zur Nachrichtenagentur AWP.

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