EU-Staaten haben abgestimmt: Zölle auf chinesische E-Autos können kommen

Das erklärte die Europäische Kommission. Die Entscheidung erfolgt angesichts der Antisubventionsuntersuchung der EU-Kommission, die China unfaire Subventionen vorwirft. Allerdings laufen intensive Gespräche zwischen der Europäischen Union (EU) und China weiter, um eine alternative Lösung zu finden.

Diese müsste laut Kommission "vollständig WTO-kompatibel sein" mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), um die in der Untersuchung der EU-Kommission festgestellte schädliche Subventionierung zu beseitigen. Solch eine alternative Lösung müsse zudem "überwachbar und durchsetzbar" sein.

Ohne Beilegung des Streits könnten die Zölle Anfang November in Kraft treten.

Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung gegen die Einführung der Zölle gestimmt. Auch die deutsche Autoindustrie war dagegen, weil sie mehr Schaden als Nutzen für die eigene Industrie wegen der Zölle befürchtet.

BDI fordert weitere Verhandlungen der EU mit China zu E-Autos

Die deutsche Industrie hat nach der Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten für Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos weitere Verhandlungen gefordert. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sagte, dass er generell die Anwendung von handelspolitischen Schutzinstrumenten unterstütze, um die europäische Marktwirtschaft vor staatlichen Marktverzerrungen zu schützen, wenn die Voraussetzungen erfüllt seien. Gleichzeitig müsste aber auch das Interesse der europäischen Industrie an stabilen Wirtschaftsbeziehungen mit China ausgewogen berücksichtigt werden.

"Der Beschluss zu den Ausgleichszöllen im Markt für Elektroautos darf auf keinen Fall das Ende der Gespräche bedeuten. Die deutsche Industrie fordert beide Seiten dazu auf, die Verhandlungen weiterzuführen und einen eskalierenden Handelskonflikt zu verhindern", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.

Zuvor hatten Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) mehrheitlich für Zölle in Höhe von bis zu gut 35 Prozent für aus China importierte Elektroautos gestimmt. Damit waren sie einem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt, die unfaire Subventionen durch den chinesischen Staat sieht. Die Zölle könnten ab Anfang November in Kraft treten.

Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung gegen die Einführung der Zölle gestimmt. Auch die deutsche Autoindustrie war dagegen, weil sie mehr Schaden als Nutzen für die eigene Industrie wegen der Zölle befürchtet.

BDI fordert Gleichgewicht aus Schutz und Offenheit

Der BDI forderte nach der Entscheidung, dass die EU im Umgang mit China ein Gleichgewicht aus Schutz und Offenheit finden müsse. "Damit handelspolitische Schutzinstrumente ausbalanciert implementiert werden, ist eine enge Abstimmung mit der europäischen Wirtschaft essenziell", so Gönner. Der BDI forderte deshalb, dass die EU-Kommission betroffene europäische Unternehmen in Untersuchungen früher und enger einbinden sollte als das im Fall der Elektroautos der Fall war.

Als grösster Handelspartner und Exportmarkt Chinas könne die EU weiterhin selbstbewusst die Gespräche mit Peking fortsetzen. Auch China sei auf gute Handelsbeziehungen mit Europa angewiesen, so der BDI. Das von Investitionen und Export getriebene Wachstumsmodell Chinas stehe ebenfalls unter Druck.

"Immer mehr Länder wehren sich gegen Marktverzerrungen durch den chinesischen Staat. Insbesondere der nordamerikanische Markt verschliesst sich zunehmend für chinesische Produkte. Der Zugang zum EU-Markt ist deshalb von zentraler Bedeutung für Chinas Exportindustrie, daraus ergibt sich auch ein Interesse Chinas an verlässlichen Beziehungen", sagte sie.

Enge Wirtschaftsbeziehungen zu Chinas parteistaatlich gelenkter Hybridwirtschaft seien mit wirtschaftlichen und auch geopolitischen Risiken verbunden. Nur durch ein umfassendes Risikomanagement könne Europa langfristig von den positiven Effekten des Wirtschaftsaustausches mit China profitieren.

DIW: EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos sind notwendiger Schritt

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Entscheidung der EU-Staaten für Ausgleichszölle auf Eletroautos aus China positiv bewertet. "Die EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos sind ein notwendiger Schritt zum Schutz des europäischen Wirtschaftsstandorts", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Es wäre ein fataler Fehler, wenn es die EU ähnlich wie in der Solarbranche zuliesse, dass chinesische Produkte die europäischen vom Markt verdrängen." Die chinesischen Autobauer profitierten von massiven Staatssubventionen und verschafften sich dadurch unfaire Wettbewerbsvorteile.

In der Ablehnung der Bundesregierung sah der Ökonom "ein fatales Signal, dass die deutsche Politik sich von China erpressen lässt und die europäische Solidarität gewillt ist aufzukündigen". Der Widerstand der deutschen Industrie gegen diese Ausgleichszölle sei falsch und ziele zu sehr auf kurzfristige Gewinne ab. Der Wirtschaftsstandort nehme dauerhaft Schaden, wenn die deutsche Wirtschaft ihre exzessive Abhängigkeit von China nicht deutlich reduziere. "Diese Abhängigkeit hat Deutschland schon heute wirtschaftlich und politisch erpressbar gemacht." Die Ablehnung der deutscher Autohersteller gegen die Zölle mit der Begründung, China könnte gegen deutsche Hersteller vorgehen, belegten, dass die deutschen Hersteller sich von China viel zu abhängig gemacht hätten.

Allerdings sei auch nicht auszuschliessen, dass die geplanten Zölle nicht ausreichten und ihr Ziel verfehlten, sodass chinesische E-Auto-Hersteller trotzdem ihre Marktanteile in Europa vergrösserten. Gleichzeitig wären chinesische Sanktionen gegen deutsche Autobauer zu befürchten. "Die EU wäre gut beraten, sich eng mit den USA abzustimmen und gemeinsam auf die Konkurrenz aus China zu reagieren", erklärte Fratzscher.

Union warnt nach Entscheidung für Autozölle vor Handelskonflikt

Die Union hat nach der Entscheidung der EU-Staaten, gegen den Widerstand Deutschlands Zusatzzölle auf Elektroautos aus China zu erheben, vor einem massivem Handelskonflikt gewarnt. "Wenn wir jetzt einen Wettbewerb um immer mehr Zölle bekommen, schadet das am Ende jedem einzelnen Land", sagte der Unions-Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploss (CDU), der Rheinischen Post.

Ein Handelskonflikt müsse nun unbedingt verhindert werden, ergänzte Ploss. "Die Bundesregierung muss diese Position klar und eindeutig in Brüssel vertreten. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Zölle." Ploss kritisierte diesbezüglich vor allem die Grünen. "Dass erneut die grüne Partei zusammen mit anderen EU-Ländern gegen die deutsche Automobilindustrie und deutsche Exportwirtschaft agiert, schadet dem schwächelnden Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte der Verkehrsexperte.

Kraftfahrzeuggewerbe sieht in Strafzöllen falsches Signal

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat die Entscheidung der EU-Staaten für Zusatzzölle auf Elektroautos aus China kritisiert. "Für den ZDK ist das Ergebnis der Abstimmung im EU-Ministerrat für die Einführung von Strafzöllen gegen chinesische Automobilimporte das falsche Signal", sagte ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn. Man bedaure sehr, dass die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem klaren Nein keine Mehrheit gefunden habe. "Strafzölle sind keine Lösung für einen fairen, globalen Handel", betonte Peckruhn. Nachteile sehe der Verband für die Verbraucher, da die zur Verfügung stehenden Produkte deutlich teurer würden. "Das wird die ohnehin schon zurückhaltende Kauflaune noch weiter verschlechtern."

Und für die Automobilhändler, die sich zur Aufnahme einer chinesischen Marke entschieden und dafür Investitionen getätigt hätten, sei das "ein Schlag ins Kontor", weil diese Strafzölle den Wettbewerb zu verzerren drohten. "Zusätzlich sehen wir die Gefahr, dass die Wahrscheinlichkeit für eine chinesische Gegenreaktion als sehr hoch einzuschätzen ist", warnte er. Dies würde sämtliche Exporte für nicht in China produzierte Fahrzeuge betreffen und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der hier ansässigen Hersteller und Zulieferer bedeuten.

DIHK: Autozölle bleiben für deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nach dem Votum der EU-Staaten für Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos vor einer möglichen Sanktionsspirale gewarnt. "Wettbewerbsverzerrungen, die durch staatliche Subventionen entstehen, sollten von der EU angemessen adressiert werden", sagte DIHK-Aussenwirtschaftschef Volker Treier. Roter Faden für die europäische Wirtschaftspolitik müsse es sein, offene Märkte mit fairen Spielregeln zu schaffen. "Die von der EU beschlossenen Zusatzzölle auf E-Autos aus China werden für die exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben", warnte Treier. Im Kontext weltweit wachsender Handelsbarrieren blickten deutsche Unternehmen "besorgt auf eine mögliche Zollspirale mit China".

Gegen den zunehmenden Protektionismus wären Handelsanreize jedenfalls sinnvoller als neue Hürden, meinte Treier. Die Entkopplung zwischen Europa und China belaste den globalen Handel heute schon und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit weiter Teile der deutschen Wirtschaft. Zwar könnte durch die Zölle auch die Produktion in der EU angeregt werden, doch drohten zunächst höhere Preise für die Verbraucher und ein gewisser Kaufkraftverlust. "Das Wichtigste ist jetzt: Die EU und China müssen den engen Zeitraum für weitere Verhandlungen nutzen", forderte er. "Wir brauchen konstruktive Gespräche, um den Handelsbeziehungen nicht strukturell zu schaden."

IW: EU-China-Streit wäre durch Aufwertung der chinesischen Währung lösbar

Eine deutliche Aufwertung des chinesischen Wechselkurses könnte eine Lösung für die Streitigkeiten zwischen der Europäischen Union (EU) und China über unfaire Subventionen für chinesische Autos sein. Das schlug das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) nach der Abstimmung der EU-Staaten für die Einführung von Ausgleichszöllen gegen China vor.

Solche EU-Zölle auf Elektroautos aus China sind laut IW zwar legitim und handelsrechtlich erlaubt. Gleichwohl könnten sie der Beginn eines ausufernden Handelskonflikts sein, wie das arbeitgebernahe Institut warnte.

"Deutschland und die EU würde das hart treffen - in einigen Bereichen sind wir stark abhängig von China und daher erpressbar", warnte IW-Experte Jürgen Matthes mit Blick auf die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, dass die EU-Kommission neue Ausgleichszölle in Höhe von gut 35 Prozent auf Elektroautos erheben darf, die aus China importiert werden. Aktuell gibt es bereits Zölle in Höhe von 10 Prozent.

Die unfaire Wettbewerbsverzerrung durch China sei belegt und damit seien die Ausgleichszölle der EU nach den internationalen Handelsregeln erlaubt. "Doch neben der rechtlichen Frage steht eine weitaus wichtigere: Schneidet sich Europa mit den Zöllen letztendlich ins eigene Fleisch?", gab Matthes zu bedenken. Schon länger drohe China mit Vergeltung und habe so massiven Druck auf einzelne Mitgliedstaaten ausgeübt.

Allerdings sei auch China stark auf Exporte in die EU angewiesen. Ein um sich greifender Handelskonflikt würde also auch in Fernost das eigene Geschäft empfindlich treffen.

Ein Weg aus den Handelsstreitigkeiten könnte laut IW im Wechselkurs liegen. In einer IW-Umfrage gab rund die Hälfte der befragten deutschen Industrieunternehmen an, dass chinesische Konkurrenten ihre eigenen Preise um mehr als 30 Prozent unterbieten. Allein mit günstigeren Produktionsbedingungen könne man das nicht erklären. Vielmehr sei ein wichtiger Grund der verzerrte Wechselkurs, der den Handel noch viel stärker ins Ungleichgewicht getrieben habe, wie das IW erklärte. Dem Institut zufolge ist die chinesische Währung um rund 25 Prozent gegenüber dem Euro massiv unterbewertet.

Würde China seine Währungsmanipulation stoppen, so das IW, würden erstens die Preisvorteile auch bei Elektroautos nicht mehr so stark ins Gewicht fallen. Zweitens würde Peking damit einen neuen Vorschlag in die laufenden Verhandlungen einbringen. Und drittens könnte Peking die Gefahr eines noch breiteren Handelskonflikts mindern. "China hat die Lösung des Problems selbst in der Hand", sagte Matthes.

BERLIN (Dow Jones)