Zollstreit: EU und USA einigen sich auf Grundsatzvereinbarung

Damit wurde ein schädlicher Handelskrieg mit dem grössten Handelspartner der USA vermieden und die bisher grösste Einigung in seinem Versuch erzielt, das globale Handelssystem durch höhere Zölle für US-Handelspartner umzugestalten.

Trump sagte, die USA würden einen Basiszoll von 15 Prozent auf europäische Waren, einschliesslich Autos, erheben. Die EU habe sich im Rahmen des Abkommens bereit erklärt, Energieprodukte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA zu beziehen und weitere 600 Milliarden Dollar in die USA zu investieren.

"Ich glaube, das wird für beide Seiten grossartig", sagte Trump nach persönlichen Gesprächen mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Sonntag in Trumps Golfresort in Turnberry, Schottland.

Das europäische Abkommen ist die folgenreichste Vereinbarung, die Trump bisher angekündigt hat. Die EU ist Amerikas grösster regionaler Handelspartner und die wichtigste Quelle für Auslandsinvestitionen. Beide Seiten tauschen täglich Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 5 Milliarden US-Dollar aus.

"Die heutige Vereinbarung schafft Sicherheit in unsicheren Zeiten", sagte von der Leyen. Sie sagte, der Zollsatz von 15 Prozent gelte für "die grosse Mehrheit der EU-Exporte", darunter Autos, Halbleiter und Pharmazeutika. Das Niveau von 15 Prozent "ist das Beste, was wir erreichen konnten", sagte sie.

Keine der beiden Seiten veröffentlichte am Sonntag den Text ihrer Vereinbarung. Obwohl beide Präsidenten sagten, dass der Basiszollsatz der EU 15 Prozent betragen würde, schienen sie einige Details unterschiedlich zu interpretieren.

Trump deutete in Kommentaren vor der Presse an, dass seine globalen Stahl- und Aluminiumzölle, die derzeit bei 50 Prozent liegen, unverändert bleiben würden. Von der Leyen sagte, die beiden hätten sich auf ein Quotensystem geeinigt, das die Zölle für einige EU-Metallexporte in die USA niedriger halten würde.

Trump sagte auch, die EU habe zugestimmt, "ihre Länder für den Handel zum Nulltarif zu öffnen". Von der Leyen sagte, die beiden hätten sich auf Nullzölle für bestimmte strategische Produkte geeinigt, darunter Flugzeuge und deren Teile, bestimmte Chemikalien, Halbleiterausrüstung und bestimmte landwirtschaftliche Produkte, und sagte, die beiden Seiten würden daran arbeiten, weitere Produkte in diese Liste aufzunehmen. Sie sagte, die EU werde den US-Unternehmen einen besseren Zugang zum Markt der EU gewähren. Das Abkommen biete einen Rahmen, um die Zölle auf weitere Produkte zu senken, nichttarifäre Hemmnisse zu beseitigen und bei der wirtschaftlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten, sagte von der Leyen.

"Wir haben die Öffnung aller europäischen Länder, von denen ich sagen könnte, dass sie im Wesentlichen geschlossen waren", sagte Trump.

Die am Sonntag bekannt gegebenen Bedingungen deuten darauf hin, dass 15 Prozent wohl ein neuer Mindestzollsatz für die meisten US-Handelspartner sein wird. Ökonomen und Analysten zufolge werden sich Zölle in dieser Höhe auf die Entscheidungen der Unternehmen auswirken und zu höheren Preisen für die US-Amerikaner führen, aber die globalen Handelsströme nicht aufhalten.

Zölle in dieser Höhe würden das Bruttoinlandsprodukt der EU um etwa 0,3 Prozent senken, sagte Andrew Kenningham, Ökonom bei Capital Economics, kürzlich. Deutschland wäre stärker betroffen, Frankreich und Spanien weniger. Diese Zölle würden die deutschen Autoexporte dämpfen, seien aber kaum ein "KO-Schlag für den Sektor".

EU-Vertreter gehen davon aus, dass der Basiszollsatz von 15 Prozent die durchschnittlichen Zölle auf dem derzeitigen Niveau halten dürfte, da sie nicht auf Zölle addiert werden, die vor Trumps Amtsantritt Anfang des Jahres bestanden.

Deal mit Trump: US-Autos sollen bald zollfrei in EU kommen

Autos aus den USA sollen als Teil des Handelsdeals mit US-Präsident Donald Trump künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können. Das bestätigte eine EU-Beamtin in Brüssel einen Tag nach der Einigung in Schottland. Die EU erhebt bislang auf Autoimporte aus den USA einen Zoll in Höhe von zehn Prozent.

"Wir sind bereit, auf null zu gehen", sagte die Beamtin. Voraussetzung sei allerdings, dass die Vereinigten Staaten sich an ihren Teil der Vereinbarung halten und die aktuell fällig werdenden US-Zölle auf Autoimporte aus der EU von aktuell 27,5 auf 15 Prozent senken.

Für die europäische Autoindustrie bedeutet die Zusage der EU, dass sie künftig mit stärkerer Konkurrenz von US-Herstellern rechnen muss. Zudem muss sie künftig mit dem neuen 15-Prozent-Zoll leben. Vor dem Amtsantritt von Trump hatte der Zollsatz noch bei 2,5 Prozent gelegen.

Auf EU-Autos werden 15 Prozent fällig

Dass die EU trotzdem in den Handelsdeal einwilligte, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem damit, dass ohne die Vereinbarung ab dem 1. August Zölle in Höhe von 30 Prozent gedroht hätten.

Zudem verweist die EU darauf, dass wegen Zollentscheidungen aus den ersten Monaten der zweiten Amtszeit von Trump derzeit Zölle in Höhe von 27,5 Prozent auf die Einfuhr von europäischen Autos in die USA erhoben werden.

Der Deal zur Entschärfung des monatelangen Zollkonflikts war am Sonntag bei einem Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit US-Präsident Trump in einem Golfhotel des US-Präsidenten im schottischen Turnberry vereinbart worden. Er sieht auch vor, dass die EU künftig deutlich mehr Energie in den USA kaufen und die Investitionen dort erhöhen soll.

Lediglich auf eine begrenzte Zahl von Waren sollen künftig bei der Einfuhr keine Abgaben fällig werden. Dazu zählen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Beispiel Flugzeuge, bestimmte Chemikalien, Agrarprodukte und kritische Rohstoffe.

Vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hiess es in einer ersten Reaktion, das Übereinkommen sei ein unzureichender Kompromiss, der ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks sende. Auch ein Zollsatz von 15 Prozent werde immense negative Auswirkungen auf die exportorientierte deutsche Industrie haben.

'Ungeheure Belastung' - Zolldeal stösst auf Kritik

Der Zolldeal zwischen den USA und der Europäischen Union hat in Deutschland und Europa teils scharfe Kritik ausgelöst. Das Abkommen sieht einen Zollsatz in Höhe von 15 Prozent für die meisten EU-Importe in die USA vor. Viele sehen darin einen unausgewogenen Kompromiss. Deutliche Worte kommen aus der französischen Regierung und Teilen der deutschen Industrie. Die Bundesregierung verteidigt hingegen die Einigung und hofft auf Nachverhandlungen zu Stahl- und Aluminiumzöllen.

"Wirtschaftsweise" warnt vor enormer Belastung

Aus Sicht der "Wirtschaftsweisen" Ulrike Malmendier sind Zölle von 15 Prozent eine "ungeheure Belastung für die Wirtschaft, nicht nur hier, sondern auch in den USA". Im Gegensatz zu einem Zollsatz von rund einem Prozent in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten "ist das schon ein Drama", sagte Malmendier im ARD-"Morgenmagazin".

Was das für die Gesamtwirtschaft bedeute, sei schwer abzuschätzen. Viele Länder hätten wegen der Zölle einen schlechteren Zugang zum US-Markt und müssten ihre Güter anderswo anbieten, etwa in der EU. Das könnte sich hierzulande sogar positiv auf die Inflation auswirken.

Was der Deal vorsieht

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Das gilt laut von der Leyen auch für die Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte. Die Einigung schaffe zudem einen Rahmen für die zukünftige Senkung der Zölle auf weitere Produkte.

Autos aus den USA hingegen sollen einer EU-Beamtin zufolge künftig zollfrei in die EU importiert werden können. Bislang gilt ein Zollsatz in Höhe von zehn Prozent. "Wir sind bereit, auf null zu gehen", sagte die Beamtin. Voraussetzung sei aber, dass die USA sich an ihren Teil der Vereinbarung halten und die aktuell fälligen Zölle auf Autoimporte aus der EU von 27,5 auf 15 Prozent senken. Vor dem Amtsantritt von Trump hatte der Zollsatz noch bei 2,5 Prozent gelegen.

Industrie zurückhaltend - Experte warnt vor Jobabbau

Der Bundesverband der Deutschen Industrie äusserte sich verhalten. "Das Übereinkommen ist ein unzureichender Kompromiss und sendet ein fatales Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks", teilte der Verband mit. Die EU nehme schmerzhafte Zölle in Kauf.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau sieht im Zollsatz von 15 Prozent für Maschinenimporte in die USA eine bedauerliche Entwicklung, die insbesondere amerikanische Hersteller belasten werde. Praktisch jeder amerikanische Fertigungssektor sei auf europäische Maschinenimporte angewiesen, sagte Verbandspräsident Bertram Kawlath. "Und dies wird auch so bleiben, selbst wenn Maschinenbaufirmen aus Europa weiterhin in den USA investieren."

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer betonte, das Handelsabkommen sei für die deutsche Autoindustrie zwar gut, aber weniger gut für die Arbeitsplätze. "Die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie sind die Verlierer", sagte Dudenhöffer. Mittelfristig könnten sich zehn Prozent der Arbeitsplätze in der Autoindustrie von Deutschland in die USA verlagern. Für Hersteller wie BMW und Mercedes mit Produktionen in den USA bedeute der Deal hingegen, dass Autos weiterhin ohne Zusatzkosten nach Europa exportiert werden könnten.

Bundesregierung verteidigt Zolldeal

Die Bundesregierung hofft nach dem Zoll-Kompromiss auf weitere Entlastungen. Die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der EU in die USA etwa sei nach wie vor mit Zöllen in Höhe von 50 Prozent belegt, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille. "Dass weitere Erleichterungen wünschenswert gewesen wären, ist ja keine Frage. Aber das eine ist wünschenswert und das andere ist machbar. Und Politik bewegt sich im Bereich des Machbaren", sagte Hille.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Einigung begrüsst, mit der es gelungen sei, "einen Handelskonflikt abzuwenden". "In den nun anstehenden Verhandlungen über die Details der Einigung hat die Europäische Kommission meine volle Unterstützung", sagte Merz.

Merz fügte hinzu, Europa habe seine Kerninteressen wahren können, auch wenn er sich durchaus weitere Erleichterungen im transatlantischen Handel gewünscht hätte. "Von stabilen und planbaren Handelsbeziehungen mit Marktzugang für beide Seiten profitieren alle - diesseits wie jenseits des Atlantiks, Unternehmen wie Verbraucher."

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnete den Zolldeal als Herausforderung. "Das Abkommen ist sicherlich mit 15 Prozent im Basiszoll eins, was uns herausfordern wird, aber der gute Teil daran: Es gibt Sicherheit", sagte Reiche. "Es ist richtig und wichtig, dass einige Sektoren herausgenommen sind. Für die anderen wird es Anpassungsbedarf bedeuten."

Opposition sieht EU als Verlierer

Aus der Opposition kommt Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht in dem Kompromiss ein fatales Signal. "Es ist ein Problem, dass die EU bereit war, einen Deal zu akzeptieren, der so einseitig und zu Lasten der EU ausgestaltet ist", sagte sie. "Damit wird keine Stabilität für die internationale Handelspolitik erreicht. Im Gegenteil."

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte, die EU habe sich brutal über den Tisch ziehen lassen. Die vereinbarten Zollsätze seien keine Einigung, sondern ein Schlag ins Gesicht der europäischen Konsumenten und Produzenten, schrieb Weidel auf X.

Frankreichs Premier spricht von traurigem Tag

Deutliche Kritik kam auch aus Frankreich. Premierminister François Bayrou kommentierte die Einigung als einen traurigen Tag, an dem sich ein Bündnis freier Völker, das sich zusammengeschlossen habe, um seine Werte und Interessen zu verteidigen, zur Unterwerfung entschlossen habe. Staatschef Emmanuel Macron äusserte sich zu dem Zolldeal zunächst nicht öffentlich.

Deal mit China steht noch aus

Trump, der in Schottland mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über das Handelsabkommen zwischen den USA und Grossbritannien sprechen wollte, hatte die Einigung als "riesigen Deal mit vielen Ländern" bezeichnet. Der US-Präsident will mit den Zolleinnahmen auch sein teures Wahlversprechen grosser Steuersenkungen zumindest teilweise gegenfinanzieren.

Im Zollkonflikt zwischen den USA und China gehen die Gespräche weiter. US-Finanzminister Scott Bessent und hochrangige chinesische Vertreter wollten sich hierzu in Stockholm treffen. Dabei soll unter anderem über eine Verlängerung der bis 12. August geltenden Zoll-Pause verhandelt werden.

DOW JONES / BRÜSSEL (awp international)