EU: Bund darf Rosneft Deutschland übernehmen

(Ausführliche Fassung)

BRÜSSEL/BERLIN (awp international) - Der Bund darf nach einer Entscheidung der EU-Kommission dauerhaft die Kontrolle über Rosneft Deutschland übernehmen. Die Brüsseler Behörde teilte mit, bei der Übernahme der Kontrolle durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gebe es keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Hintergrund ist eine neue unbefristete Treuhandschaft nach nationalem Recht, wie eine Kommissionssprecherin sagte.

Der Bund hat als Treuhänder bereits zeitlich befristet die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil an der Raffinerie PCK Schwedt sowie den Raffinerien MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg (Bayern). Die Raffinerie PCK in Schwedt versorgt weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns.

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter Rosneft Deutschland (RDG) und RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) 2022 unter Treuhandverwaltung. Die damalige Bundesregierung entschied auch, auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten, mit dem PCK jahrzehntelang versorgt wurde. Die Treuhandverwaltung wurde bisher für jeweils ein halbes Jahr angeordnet, die aktuelle Anordnung gilt bis 10. März.

Ministerium prüft längere Treuhandverwaltung

Das Ministerium prüft und erwägt nach Angaben einer Sprecherin, künftig eine Treuhand auf einer anderen gesetzlichen Grundlage anzuordnen. Die Treuhandverwaltung nach dem Aussenwirtschaftsgesetz wäre nicht auf ein halbes Jahr begrenzt. Das Ministerium werde rechtzeitig vor dem Auslaufen der aktuellen Treuhand über weitere Schritte informieren.

Die Treuhandverwaltung soll nach früheren Angaben des Wirtschaftsministeriums die Versorgungssicherheit gewährleisten, da etwa Rohöllieferanten damit drohten, ihre Geschäftsbeziehungen einzustellen, sollte die Kontrolle an den russischen Staatskonzern Rosneft zurückfallen.

Sorge vor US-Sanktionen

Derzeit sorgt man sich in Brandenburg aber auch wegen möglicher US-Sanktionen: Diese verbieten laut US-Finanzministerium in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen - nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen. Bis 29. April sind die Sanktionen ausgesetzt.

Rosneft Deutschland vereint den Angaben nach rund zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und gehört damit zu den grössten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland./wea/DP/men