Bund verlängert Treuhandverwaltung für Rosneft Deutschland

DOW JONES--Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing bis zum 10. September verlängert. Damit behält die Bundesnetzagentur weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und damit auch über den jeweiligen Anteil an den drei Raffinerien PCK Schwedt, MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vohburg). Rosneft Deutschland vereint laut Bundeswirtschaftsministerium insgesamt rund 12 Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität auf sich und gehört zu den grössten erdölverarbeitenden Unternehmen in Deutschland. Als Grund für die Verlängerung nannte das Ministerium, dass die Sicherheit der Energieversorgung weiter garantiert werden soll.

Die Anordnung gewährleiste insbesondere die Versorgung der Bundesländer Berlin und Brandenburg und sichert die Zukunftsfähigkeit des Standorts Schwedt.

"Für die Bundesregierung bleibt die Gewährleistung der Versorgungssicherheit zentral. Durch die Verlängerung der Treuhand kann an den drei Standorten weiterhin produziert werden, was den Erhalt der Arbeitsplätze sichert. Wir erwarten jetzt einen zügigen Abschluss der Verkaufsverhandlungen der russischen Seite, Klarheit bei den Eigentumsverhältnissen ist wichtig für die Weiterentwicklung der Raffinerien", sagte Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium.

Die Gewährleistung der Versorgungssicherheit bleibe das oberste Ziel für alle Massnahmen, die im Zusammenhang mit Rosneft Deutschland von der Bundesregierung getroffen werden. Rosneft Russland hat nach Angaben des Ministeriums glaubhaft dargelegt, dass ein Verkauf von Rosneft Deutschland aktiv betrieben werde. Öffentliche Stellungnahmen potenzieller Käufer und Gespräche der Bundesregierung unterstützten diese Aussage.

"Ein Verkauf wäre der rechtssicherste und somit auch schnellste Weg, um Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und die Standorte in Deutschland zu sichern", so das Ministerium.

Dieser Weg sei möglich geworden, weil Rosneft die Klagen gegen die Treuhandanordnungen weiterhin ruhend gestellt hat. Dadurch wird dem grundsätzlich immer bestehenden rechtlichen Risiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung wirksam begegnet.

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March 06, 2025 09:36 ET (14:36 GMT)