Bundesrat Rösti: Baldiger Entscheid über Regulierung von Online-Plattformen

Bern (awp/sda) - Die Regulierung grosser Kommunikationsplattformen wie Google, Facebook, Youtube und X in der Schweiz soll bald erneut im Bundesrat diskutiert werden. Das hat Medienminister Albert Rösti am Dienstag am Rande einer Debatte im Nationalrat angekündigt.

"Die Vorlage für die Plattformregulierung ist bereit und wird in absehbarer Zeit wieder in den Bundesrat kommen", sagte Rösti. Vor drei Wochen hatte die Landesregierung zum wiederholten Mal über das Thema diskutiert, in Anschluss daran aber keine Entscheide gefällt.

Bereits vor zwei Jahren waren die Arbeiten für eine Vernehmlassungsvorlage zur Plattformregulierung aufgenommen worden. Gemäss den damals vorgestellten Eckwerten sollen Nutzerinnen und Nutzer grosser Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in der Schweiz mehr Rechte erhalten.

Grosse Plattformen sollen in der Schweiz eine Kontaktstelle und eine Rechtsvertretung bezeichnen müssen. Aufrufe zu Hass und Gewalt sowie Darstellungen von Gewalt sollen Nutzer einfach melden können. Wenn Inhalte gelöscht oder Konten gesperrt worden sind, sollen die Betroffenen bei der Plattform eine Überprüfung der Massnahme verlangen können. Zudem sollen die Plattformbetreiber eine unabhängige Schweizer Schlichtungsstelle finanzieren müssen.

Aufgeheiztes Thema

Grund für die letztmalige Verschiebung war gemäss mehreren gut informierten Quellen der schwelende Zollstreit mit den USA. Namentlich das Wirtschaftsdepartement von Guy Parmelin und das Aussendepartement von Ignazio Cassis wollten es sich mit US-Präsident Donald Trump nicht verspielen.

Nicht gut an kam die Verschiebung des Geschäfts bei Befürwortern einer Regulierung von Tech-Plattformen. "Der Bundesrat bricht ein Sicherheitsversprechen", sagte der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult gegenüber den Tamedia-Onlineportalen. Dass der Bundesrat nun auf sein Vorhaben verzichte, sei "skandalös". Pult sprach von "vorauseilendem Gehorsam".

Kritiker einer Regulierung warnen dagegen vor Zensur und einem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Bürgerinnen und Bürger seien sehr wohl in der Lage, Beiträge auf Kommunikationsplattformen selbst einzuordnen, argumentieren sie. Eine Demokratie müsse auch fragwürdige Inhalte auf sozialen Medien aushalten können.

In der EU gilt seit 2022 der sogenannte Digital Services Act (DSA), um Menschen auch im digitalen Raum besser zu schützen. Konkret müssen grosse Plattformen und Suchmaschinen Nutzenden die Möglichkeit geben, illegale Inhalte online zu melden. Wenn sie Inhalte löschen oder Accounts sperren, müssen sie die Gründe dafür transparent machen. Tun sie dies nicht, drohen ihnen Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.