US-Ölsanktionen: Deutsche Rosneft-Tochter nicht betroffen

Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sagte, das Ministerium habe von den zuständigen US-Behörden Zusicherungen erhalten, dass sich die Sanktionen nicht gegen die deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft richten sollten. Ein diesbezüglicher "Comfort Letter" als Übergangslösung liege vor. Das Ministerium arbeite gemeinsam mit den US-Behörden an darüber hinausgehenden und rechtssicheren Klarstellungen, die zeitnah erwartet würden.

Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Regierungsinsider, ohne die angekündigte Ausnahme der US-Sanktionen für Rosneft Deutschland hätte es zu einer schwerwiegenden Versorgungskrise kommen können. Gleich nach der Verkündung der Sanktionen hätten demnach die Banken, die bislang mit und für PCK die Geschäfte abwickelten, ihr Engagement weitgehend eingestellt. In nur wenigen Wochen hätte PCK dadurch womöglich den Betrieb einstellen und Insolvenz anmelden müssen.

Zu Rosneft Deutschland gehört unter anderem die Raffinerie PCK in Schwedt, die weite Teile des Nordostens und Berlin mit Sprit, Heizöl und Kerosin versorgt. Sie gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine stellte der Bund die Rosneft-Töchter unter Treuhandverwaltung, er hat die Kontrolle.

Die US-Sanktionen verbieten nach Angaben des US-Finanzministeriums in der Praxis jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft, Lukoil und ihren Tochterfirmen - nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Banken oder Geschäftspartner, die mit den sanktionierten Akteuren in Verbindung stehen. Auch Firmen, die mindestens zur Hälfte den sanktionierten Unternehmen gehören, werden automatisch mit blockiert. Auch Grossbritannien hatte Sanktionen gegen den russischen Öl-Sektor und das Staatsunternehmen Rosneft beschlossen.

Auch die Massnahmen des Vereinigten Königreichs würden nicht die deutschen Tochtergesellschaften von Rosneft treffen, so das Ministerium. Denn diese seien von ihrer russischen Muttergesellschaft abgekoppelt. "Ihr Geschäftsbetrieb kann damit nicht von Russland aus gesteuert werden und führt nicht zu Einnahmen für die russische Muttergesellschaft oder den russischen Staat."

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BERLIN (awp international)