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09.01.2025 09:30:36
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Zürcher Regierungsrat lehnt die Flughafen-Nachtruhe-Initiative ab
Zürich (awp/sda) - Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Flughafen-Nachtruhe-Initiative ab. Sie schaffe unklare rechtliche Verhältnisse, wecke unerfüllbare Erwartungen und schade gewichtigen Interessen des Kantons, argumentiert er.
Zudem strebe das Volksbegehren Änderungen des kantonalen Flughafengesetzes an, die sich nur mit einer weitgehenden Auslegung mit dem Bundesrecht vereinbaren liessen, teilte die Regierung am Donnerstag mit.
Die Flughafen-Nachtruhe-Initiative fordert eine konsequente Einhaltung der Nachtflugsperre von 23 bis 6 Uhr. Zudem sollen Ausnahmen davon online mit Begründung publiziert werden müssen. Nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten sind die heutigen Regeln zu grosszügig und führen dazu, dass es nach 23 Uhr zu viele Starts und Landungen gibt.
Als nächstes wird der Kantonsrat die Initiative behandeln. Dieser entscheidet auch, ob die Initiative gültig ist oder nicht. Die Hürde für eine Ungültigerklärung ist hoch: Es bräuchte dazu eine Zweidrittelsmehrheit.
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