China reagiert auf Trumps Einfuhrzölle - Von der Leyen warnt Trump

Wie das Finanzministerium in Peking mitteilte, sollen Zusatzzölle in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA erhoben werden. Für Öl, landwirtschaftliche Maschinen und bestimmte andere Fahrzeuge soll demnach ein Zusatzzoll von zehn Prozent gelten.

Die Zölle sollen am 10. Februar in Kraft treten. Zudem kündigte Peking eine kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Technologieriesen Google an. Das US-Biotechnologieunternehmen Illumina sowie den Bekleidungskonzern PVH Corp, dem etwa die Marke Calvin Klein gehört, setzte China auf seine Liste unzuverlässiger Entitäten.

Damit drohen den Firmen Strafen und Einschränkungen. Auch verkündete Peking zusätzliche Exportbeschränkungen bei einigen sogenannten kritischen Metallen, die etwa für die US-High-Tech-Industrie wichtig sind.

Peking demonstriert Wehrhaftigkeit

Die USA untergraben "die Grundlage der Wirtschafts- und Handelskooperation zwischen China und den Vereinigten Staaten und stören die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten", wie das Pekinger Handelsministerium mitteilte.

Beobachter sahen in der chinesischen Gegenreaktion eine zunächst massvolle Antwort, mit der Wehrhaftigkeit demonstriert, aber zugleich Verhandlungsbereitschaft signalisiert werde. So importiert China ohnehin nur geringe Mengen Rohöl und Kohle aus den USA. Google ist wegen der Internetzensur in China kaum im Land aktiv.

Die von Trump angeordneten Zusatzzölle in Höhe von zehn Prozent gelten dagegen für alle Waren, die aus China eingeführt werden.

Keine Pause wie bei Kanada und Mexiko

Kurz zuvor war am Dienstag die Frist für eine Abwendung neuer US-Zölle gegen China abgelaufen. Das Weisse Haus hatte am Samstag mitgeteilt, dass die Zölle in Höhe von zusätzlich zehn Prozent auf chinesische Einfuhren am 4. Februar um kurz nach Mitternacht Washingtoner Zeit (etwa 6 Uhr deutscher Zeit) wirksam werden würden.

Im Gegensatz zu Mexiko und Kanada, die mit US-Präsident Donald Trump kurz vor Inkrafttreten von Zöllen eine Vereinbarung trafen, um die Einführung vorerst für 30 Tage auszusetzen, gab es zunächst keine derartige Einigung mit China.

Trump kündigt Gespräche mit Peking an

Trump erklärte jedoch am Montag, dass man mit der chinesischen Seite "wahrscheinlich in den nächsten 24 Stunden" sprechen werde. Die Zoll-Pläne gegen China, Mexiko und Kanada hatte er im Vorfeld damit begründet, dass diese Länder nicht genug gegen die Herstellung und den Export von illegalem Fentanyl und dessen Vorläuferchemikalien unternehmen würden.

Das chinesische Handelsministerium hatte am Wochenende in einer ersten Reaktion auf die angekündigten US-Zölle "Gegenmassnahmen" und eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) angekündigt.

Chinesische Wirtschaft unter Druck

Die beiden grössten Volkswirtschaften drohen auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern, als Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt auslöste. Damals setzte sich ein Prozess in Gang, bei dem sich China und die USA über gut zwei Jahre hinweg mit immer weiteren Zöllen überzogen.

Die höheren US-Zölle belasten Chinas Exportwirtschaft, da sie chinesische Waren auf dem US-Markt teurer und damit weniger wettbewerbsfähig machen.

Von der Leyen warnt Trump: EU wird entschieden reagieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump vor der Einführung von neuen Zöllen auf Importe aus Europa gewarnt. "Wenn wir gezielt unfair oder willkürlich behandelt werden, wird die Europäische Union entschieden reagieren", kündigte von der Leyen in der Nacht zum Dienstag nach einem Spitzentreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten in Brüssel an. "Wir sind vorbereitet."

Zugleich betonte sie, dass eine Eskalation möglichst durch zeitnahe Gespräche verhindert werden soll. Wenn nötig, werde man auch verhandeln. "Zölle erhöhen die Geschäftskosten, schaden Arbeitnehmern und Verbrauchern, schaffen unnötige wirtschaftliche Störungen und treiben die Inflation an", betonte von der Leyen. "Wir sehen darin nichts Gutes."

Trump hatte kurz vor dem EU-Spitzentreffen noch einmal deutlich gemacht, dass er Zölle auf Importe aus der EU verhängen will. "Das wird definitiv für die Europäische Union passieren", sagte er. Zur Höhe der Zölle und zu möglicherweise betroffenen Produktgruppen machte Trump keine konkreten Angaben. Er sagte, es gebe keinen Zeitplan, aber es werde "ziemlich bald" geschehen.

Von EU-Diplomaten hiess es, die Europäische Kommission habe bereits vor längerer Zeit mögliche Gegenmassnahmen vorbereitet. In der ersten Amtszeit Trumps hatte die EU neue Abgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte aus Europa unter anderem mit Sonderzöllen auf Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson -Motorräder und Jeans gekontert.

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PEKING (awp international)