Bank JPMorgan Suisse zu Millionenbusse verurteilt

JPMorgan Chase

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(Zusammenfassung; Meldung mit Stellungnahme der Bank zum Strafbefehl und zur Einigung mit der malaysischen Regierung ergänzt)

Zürich (awp) - Die Bank JPMorgan Suisse ist im Nachgang zum Milliardenskandal um den malaysischen Staatsfonds 1MDB von der Schweizer Bundesanwaltschaft zu einer Busse von drei Millionen Franken verurteilt worden. Die Bank hatte demnach ungenügende organisatorische Vorkehrungen gegen qualifizierte Geldwäscherei getroffen.

Das Institut wickelte nach Angaben der Bundesanwaltschaft vom Freitag zwischen Oktober 2014 und Juli 2015 43 Überweisungen im Umfang von rund 174 Millionen Franken ab. Von diesen floss der grösste Teil ins Ausland. Die Gelder stammten aus Straftaten im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB.

Die Ermittlungen ergaben, dass JPMorgan Suisse Geschäftsbeziehungen mit der Firma Petrosaudi und deren Führungspersonen einging, obwohl in öffentlichen Quellen bereits negative Informationen über deren Rolle bei der Veruntreuung von 1MDB-Geldern vorlagen. Die Bank habe die Hintergründe nicht ausreichend geprüft und sei deshalb ihrer Pflicht zur Verhinderung von Geldwäscherei nicht nachgekommen, schrieb die Bundesanwaltschaft.

Strafbefehl ist rechtskräftig

Die Schweizer Strafbehörde verzichtete auf eine zusätzliche Ersatzforderung, da 1MDB als Privatkläger eine Entschädigung von umgerechnet knapp 270 Millionen Franken von der Bank zugesprochen erhält. Bei der Strafzumessung berücksichtigte die Behörde neben der Kooperation der Bank auch den langen Zeitablauf - rund zehn Jahre - seit den Delikten.

Der Strafbefehl ist laut der Mitteilung rechtskräftig. Weder die Bank noch die Bundesanwaltschaft legten Einsprache ein.

Gleichzeitig erklärten am Freitag die malaysische Regierung und JPMorgan in einer gemeinsamen Erklärung, sich auf eine umfassende Beilegung aller Fragen im Zusammenhang mit 1MDB geeinigt zu haben. Im Rahmen der Vereinbarung zahlt JPMorgan ohne Schuldeingeständnis die umgerechnet 270 Millionen Franken in den malaysischen Vermögenswiederherstellungsfonds.

Damit seien sämtliche bestehenden und künftigen Ansprüche erledigt, hiess es. Beide Seiten würden laufende Rechtsmittel zurückziehen, darunter das Verfahren von 1MDB gegen den Schweizer Ableger von JP Morgan vor dem High Court in Kuala Lumpur.

Die Bank JPMorgan betonte in einer weiteren Stellungnahme ihr Bekenntnis zu "höchsten Standards" und verwies auf die enge Zusammenarbeit mit der malaysischen Regierung bei der Klärung früherer 1MDB-Angelegenheiten, die vollständig überprüft worden seien. Seither habe man die Kontrollen verstärkt und das Vertrauen von Aufsichtsbehörden gewonnen.

Grosser Korruptionsfall

Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Verfahren rund um den milliardenschweren 1MDB-Skandal. Dieser löste einen der grössten Korruptionsfälle der Welt aus. Über den malaysischen Staatsfonds "1Malaysia Development Berhad" sollen zwischen 2009 und 2015 rund 4,5 Milliarden US-Dollar veruntreut und über ein globales Netz von Banken und Briefkastenfirmen gewaschen worden sein.

Eine zentrale Rolle spielte dabei die Firma Petrosaudi, die mit dem Fonds gemeinsame Projekte vorgab und so Gelder ins Ausland verschob. Das Geld floss in Luxusimmobilien, Kunstwerke und auch in die Finanzierung des Films "The Wolf of Wall Street". In der Folge wurde der malayische Ex-Premier Najib Razak zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, zahlreiche Banken gerieten unter Druck, und Malaysia litt unter einem massiven Vertrauensverlust bei Investoren.

to/ra