CS-Übernahme durch UBS: Wie Justizministerin Baume-Schneider die Anwendung des Notrechts bei der Credit Suisse rechtfertigt

• Justizministerin Baume-Schneider verteidigt den Eingriff in das Aktionärsrecht
• Baume-Schneider: "Die beste Lösung" - ein Konkurs hätte eine "Katastrophe gegeben"
• Politische Aufarbeitung vonnöten

Am 19. März wurde bekanntgegeben, dass die UBS die vor der Zahlungsunfähigkeit stehende Credit Suisse für einen Kaufpreis von drei Milliarden Franken übernehmen wird. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) sagte beiden Banken im Zuge der Krise eine Liquiditätshilfe von jeweils 100 Milliarden Franken zu. Während sich viele internationale Banker sowie Anleger über diese Entwicklung erleichtert zeigen - immerhin konnten dadurch womöglich noch deutlich verhängnisvollere Verwerfungen im Finanzsektor abgewendet werden - fanden einige Kritiker scharfe Worte für die fehlende Einbindung der Aktionäre der beiden Banken in diesen wichtigen Entscheidungsprozess. Per Schweizer Aktionärsgesetzen müssen Unternehmensübernahmen nämlich mit den Aktionären im Rahmen einer ausserordentlichen Generalversammlung abgestimmt werden.

Baume-Schneider: "Es war die beste Lösung"

Der Bundesrat wendete jedoch ein Notrecht an, das in Ausnahmesituationen einen Eingriff in das Aktionärsrecht ermöglicht. Die Schweizer Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider rechtfertigt diesen drastischen Schritt in der SRF-Radiosendung "Tagesgespräch". Rechtlich sei die Entscheidung einwandfrei gewesen, da die Bedingung eines Notfalls erfüllt waren. Ein Konkurs der systemrelevanten CS hätte noch deutlich schlimmere Auswirkungen gehabt. "Wenn es einen Konkurs gegeben hätte, wären die Aktionäre in einer noch schwierigeren Situation", so die Bundesrätin. Ein Zusammenbruch der CS "hätte für das In- und Ausland eine Katastrophe gegeben". Zudem bestehe für Aktionäre immer ein Risiko bei ihren Investments. "Es war die beste Lösung", ist sich Baume-Schneider deshalb sicher.

Eine ähnliche Meinung vertritt auch der CS-CEO Ulrich Körner, der in einem Schreiben an seine Mitarbeiter die CS-Übernahme durch die UBS verteidigte. Zugleich betonte Körner, dass er der Bank "voll verpflichtet" bleibe. "Ich werde an Ihrer Seite sein, wenn wir daran arbeiten, die Transaktion zu einem Erfolg zu machen", bekräftigte der Manager.

Politische Aufarbeitung vonnöten

Die Justizministern Baume-Schneider betont im weiteren Verlauf des Interviews die Bedeutung der politischen Aufarbeitung der schweren CS-Krise. Das unschöne Ende der Grossbank legte tatsächlich einige unangenehme Wahrheiten über die Schweizer Finanzbranche offen. Die Schweizer Finanzaufsichtsbehörde FINMA hat bereits eine Untersuchung gegen die CS eingeleitet. Die CS-Krise habe laut Baume-Schneider zudem aufgezeigt, dass einem mangelnden Vertrauen der Bankenkunden auch ein grosses rechtliches Sicherungsdispositiv wenig entgegensetzen könne. "Dann wird es generell schwierig", meint Baume-Schneider. Der Abzug der CS-Kundengelder in Milliardenhöhe habe kaum aufgehalten werden können, nachdem die Reputation der Grossbank durch einige schwerwiegende Skandale - von den Greensill-Fonds über den Achegos-Skandal bis hin zu der Beschattung des ehemaligen Top-Managers Iqbal Khan - in Mitleidenschaft gezogen worden war. Es müsse jetzt diskutiert werden, was die nun neu geschaffene UBS als noch grössere Bank für das Land bedeute.

UBS steht vor schwierigen Aufgaben

Tatsächlich steht die UBS vor gewaltigen Herausforderungen. Die grösste Schweizer Bank ist damit noch einmal erheblich gewachsen und ist nun mit riesigem Abstand die Nummer Eins in der eidgenössischen Finanzbranche. In den kommenden Monaten wird die Aufgabe bestehen, die teils erschreckend schwache Finanzlage der CS in das per se stabile Profil der UBS einzubetten. Erste Analysten äusserten bereits ihr Bedenken angesichts dieser schwierigen Situation. Beispielsweise stufte die kanadische Bank Royal Bank of Canda (RBC) ihr UBS-Rating von "Outperform" auf "Sector Perform" ab und senkte das Kursziel von 24 auf 20 Franken. Es bleibt somit abzuwarten, ob der eigentlich geringe Kaufpreis von drei Milliarden Franken für die UBS nicht doch noch enorme Kosten verursachen wird.

Redaktion finanzen.ch