Neuer Gegenvorschlag zur SRG-Halbierungsinitiative lanciert

(Zusammenfassung)

Bern (awp/sda) - Unternehmen sollen bis 2035 ganz von der Mediengebühr befreit werden. Dafür sollen Haushalte weiterhin 335 Franken im Jahr bezahlen. Dies fordert die zuständige Nationalratskommission mit ihrem neu skizzierten Gegenvorschlag zur SRG-Halbierungsinitiative.

Mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) einen neuen Vorschlag verabschiedet, wie der Volksinitiative "200 Franken sind genug (SRG-Initiative oder Halbierungsinitiative)" begegnet werden soll. Das teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.

Ein erster Anlauf für einen Gegenvorschlag, der weiter gehen wollte, war in der zuständigen Ständeratskommission durchgefallen. Die Nationalratskommission versucht nun mit einer abgeschwächten Variante, doch noch eine Mehrheit ins Boot zu holen - und das Initiativkomitee zu einem Rückzug des Volksbegehrens zu bewegen.

Keine Senkung der Serafe-Gebühr

Im Zentrum steht die schrittweise Befreiung der Unternehmen, bis deren Abgabe für Radio und TV im Jahr 2035 vollständig aufgehoben sein soll. Hier sieht die KVF-N weiterhin Handlungsbedarf, wie sie schreibt. Konkret soll die abgabepflichtige Tarifstufe für Unternehmen in den kommenden Jahren kontinuierlich erhöht werden.

Bei dem vorgeschlagenen mittelfristigen Wegfall der Unternehmensabgabe will es die Nationalratskommission neu belassen. Die vom Bundesrat beschlossene Senkung der Haushaltsabgabe von heute 335 auf künftig 300 Franken soll gleichzeitig rückgängig gemacht werden. Unter dem Strich soll dies für die SRG das Gleiche bedeuten: eine Reduktion ihres Gebührenanteils von maximal 120 Millionen Franken gegenüber 2025.

Ebenso soll der indirekte Gegenentwurf laut der KVF-N nur in Kraft treten, falls das Initiativkomitee seine Volksinitiative zurückzieht. Die Schwesterkommission des Ständerats (KVF-S) wird gemäss Mitteilung bereits im April über den neuen Gegenvorschlag beraten. Falls sie ihm zustimmt, will die Nationalratskommission bis Ende April einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausarbeiten.

Kritik aus linken Kreisen

Den letzten von der KVF-N skizzierten Gegenvorschlag zur SRG-Halbierungsinitiative hatte die Ständeratskommission deutlich abgelehnt - mit 10 zu 2 Stimmen. Zur Begründung hiess es damals, dass der Vorschlag des Bundesrats, die Mediengebühren für Haushalte und Unternehmen auf dem Verordnungsweg zu senken, dem Anliegen der Volksinitiative bereits genügend entgegenkomme.

Die Reaktionen zu den Eckwerten eines neuen Konzepts gehen in eine ähnliche Richtung. Aus linken Kreisen heisst es, dass auch der neu formulierte Gegenvorschlag die Medienvielfalt und damit die Demokratie bedrohe. Die Wirtschaft habe sich weiterhin an der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien zu beteiligen, schreiben die Grünen.

Die Allianz Pro Medienvielfalt, die sich an vorderster Front gegen die SRG-Halbierungsinitiative wehrt, bewertet den neuen indirekten Gegenvorschlag in einer Mitteilung als konfus. Vom Parlament erhoffe sie sich "eine echte Debatte über den medialen Service public".

Bundesrat handelte bereits

Die SRG-Initiative verlangt, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf 200 Franken pro Jahr zu senken und Unternehmen ganz von der Abgabepflicht zu befreien. Wie die im März 2018 deutlich abgelehnte No-Billag-Initiative, welche die Abschaffung der Radio- und TV-Abgabe forderte, kommt auch dieses Volksbegehren aus Kreisen der SVP.

Der Bundesrat beantragt, das Volksbegehren abzulehnen, beschloss aber, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte bis zum Jahr 2029 schrittweise auf jährlich 300 Franken zu senken. Zudem wird die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe per 2027 erhöht.

Bezahlen müssen demnach künftig nur noch Firmen mit einem Jahresumsatz über 1,2 Millionen Franken. Damit werden rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit.

SRG muss sparen

Zwar kann sich das Parlament nicht mehr weiter äussern zu den beschlossenen Verordnungsänderungen. Es kann den Bundesrat aber übersteuern, indem es Gesetzesänderungen verabschieden würde.

Die SRG hat bereits reagiert und ein Sparprogramm angekündigt. Bis 2029 rechnet sie mit Einsparungen von rund 270 Millionen Franken. Dies entspricht einem Volumen von rund 17 Prozent des heutigen Finanzrahmens.