POLITIK-BLOG/Merz: Steuererhöhungen "Gift für unsere Konjunktur"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Merz: Steuererhöhungen "Gift für unsere Konjunktur"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will die Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Deutschland sei im dritten Jahr in der Rezession, was es hierzulande noch nie gegeben habe, sagt der CDU-Chef im ZDF-Morgenmagazin. Dafür müssten im Haushalt Änderungen vorgenommen werden. Hier gehe es zunächst um die Ausgaben und nicht die Schuldenbremse. Er verweist auf 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld. "Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren." Die Steuern sollten tendenziell sinken. "Ich schliesse Steuererhöhungen aus. Sie wären Gift für unsere Konjunktur."

IfW: Europa braucht 300.000 Soldaten für Verteidigung gegen Russland ohne die USA

Europa müsste 300.000 Soldaten mobilisieren, um sich ohne die USA gegen Russland zu verteidigen. Das ergab eine Analyse des Brüsseler Forschungsinstituts Bruegel und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft. Demnach wären dafür erhebliche Verteidigungsinvestitionen von rund 250 Milliarden Euro jährlich notwendig, um russischer Militärgewalt wirksam entgegentreten zu können. Die Autoren gehen davon aus, dass Europa rund 50 zusätzliche Brigaden mit insgesamt 300.000 Soldaten aufstellen müsste. Hierfür seien mindestens 1.400 neue Kampfpanzer und 2.000 Schützenpanzer erforderlich, was die derzeitigen Bestände der gesamten deutschen, französischen, italienischen und britischen Landstreitkräfte übersteigt. Darüber hinaus müsste Europa jährlich rund 2.000 Langstreckendrohnen produzieren. "Auch wenn die Grössenordnungen zunächst erheblich sind: Ökonomisch ist das relativ zur Wirtschaftskraft der EU überschaubar, die zusätzlichen Kosten liegen nur bei circa 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU", sagte Guntram Wolff, Mitautor der Analyse und Senior-Fellow am Kiel Institut für Weltwirtschaft.

ZDF-Politbarometer: Union verliert an Zuspruch

Wenige Tage vor der Bundestagswahl rutscht laut einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer die Union aus CDU und CSU unter die 30-Prozentmarke, die AfD kann sich geringfügig verbessern. Der Einzug der Linken in den Bundestag scheint sicher, während der von FDP und BSW fraglich bleibt, so die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen. Demnach käme die SPD auf 16 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU auf 28 Prozent (minus 2 Prozentpunkte). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (unverändert), die FDP würde 4,5 Prozent (plus 0,5) erreichen und die AfD 21 Prozent (plus 1). Die Linke könnte mit 8 Prozent (plus 1) rechnen, das BSW mit 4,5 Prozent (plus 0,5).

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February 21, 2025 02:40 ET (07:40 GMT)