RWE will keinen Strom aus Datteln 4 - 'Schlussakkord' für Innogy - eigene RWE-Gesellschaft geplant

"Wir nehmen aktuell keinen Strom von Datteln 4 ab", sagte Vorstandschef Rolf Martin Schmitz am Freitag bei der Online-Hauptversammlung des Konzerns. RWE sei nach wie vor der Auffassung, die vor Jahren geschlossenen Verträge mit dem Datteln-Betreiber Uniper wirksam gekündigt zu haben. Deshalb bestehe "auch künftig keine Verpflichtung zur Abnahme".

RWE war mit dieser Rechtsauffassung bereits zwei Mal vor Gerichten gescheitert. Die Frage sei aber noch nicht rechtskräftig entschieden, betonte Schmitz. RWE führe auch Gespräche mit Uniper. Datteln 4 war Ende Mai nach jahrelanger Verzögerung gegen heftige Proteste von Klimaschützern ans Netz gegangen.

Strom aus Datteln 4 passt nicht mehr zum neuen Geschäftsmodell von RWE, das sich vom Kohleverstromer zu einem weltweit führenden Erzeuger von erneuerbaren Energien wandeln will. RWE werde bis 2022 in erneuerbare Energien und Speicher 5 Milliarden Euro investieren, bekräftigte Schmitz. Daran habe auch die Corona-Krise nichts geändert.

RWE hatte mit dem alten Rivalen Eon eine umfassende Neuaufteilung der Geschäftsfelder der Energieriesen vereinbart. Die Umsetzung stehe kurz vor dem Abschluss, sagte Schmitz. "Am kommenden Dienstag folgt der Schlussakkord." Dann werde der Geschäftsbereich erneuerbare Energien von der zerschlagenen RWE-Tochter Innogy zu RWE zurückkommen. Eon hat die Energienetze und das Endkundengeschäft von Innogy übernommen.

Klimaschützer kaufen RWE den Ökokurs aber nicht ab. Mit Protestaktionen am RWE-Braunkohletagebau Garzweiler protestierten sie am Freitag gegen das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung. Aktivisten besetzten nach Angaben der Polizei insgesamt sechs Bagger und andere Abbaumaschinen. RWE musste den Kohleabbau zeitweise einstellen, wie ein Sprecher mitteilte.

Andere Demonstranten zogen mit einer Menschenkette eine symbolische rote Linie am Tagebau Garzweiler. Sie kritisieren, dass mit dem Gesetz das Abbaggern weiterer Ortschaften am Garzweiler-Tagebau festgeschrieben werden soll. Schmitz sagte bei der Online-Hauptversammlung, die Umsiedlungen seien "nach wie vor notwendig, um den Kohlebedarf bis 2038 decken zu können". Das habe auch die Bundesregierung "klar und eindeutig festgestellt". RWE werde die "Umsiedlungen vollständig und möglichst zügig" umsetzen.

Die Braunkohlegegner kritisieren auch die Entschädigungen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro, die RWE für den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle erhalten soll. Schmitz hielt dem entgegen, die Kosten von RWE für das vorzeitige Abschalten der Kraftwerke seien mit 3,5 Milliarden Euro deutlich höher als die Entschädigung.

RWE will mit eigener Gesellschaft bei Innogy-Übertragung Steuern sparen

Der Energieversorger RWE hat für die Abwicklung der Innogy-Zerschlagung eine eigene Gesellschaft gegründet, um bei der Transaktion Steuern zu sparen. Bereits im Februar sei ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der GBV Vierunddreißigste Gesellschaft für Beteiligungsverwaltung mbH (GBV 34) als Organgesellschaft abgeschlossen worden, erklärte RWE-Finanzchef Markus Krebber anlässlich der virtuellen Hauptversammlung.

Es handle sich um eine "hundertprozentige Tochtergesellschaft der RWE AG, die bei der Abwicklung der Transaktion mit der Eon SE als Transaktionsvehikel eingesetzt wurde". Positive und negative Ergebnisse könnten mit dem Konstrukt "auf Ebene der RWE AG verrechnet und steueroptimal berücksichtigt werden". Zudem könnten Gewinne der Gesellschaft "ohne zusätzliche Steuerbelastungen an die RWE AG abgeführt werden".

Da der DAX-Konzern alleiniger Gesellschafter der GBV 34 sei, sehe der Vertrag "keine Ausgleichszahlungen und keine Abfindungen für ausstehende Gesellschafter vor". Deshalb sei der Vertrag für RWE und für die Organgesellschaft "vorteilhaft", so Krebber.

Die Eon SE und RWE hatten vor zwei Jahren einen bislang einmaligen Deal im Energiemarkt besiegelt, wonach die RWE-Tochter Innogy SE zwischen beiden Konzernen aufgeteilt werden soll. RWE fokussiert sich dabei vor allem auf die Ökostromproduktion und den Großhandel, Eon auf die Strom- und Gas-Verteilung sowie den Einzelhandel. Die EU-Kommission stimmte der Transaktion im September zu.

Bei der Zerschlagung hatte RWE die Tochter Innogy zunächst an Eon übertragen. Der zweite Schritt der Rückübertragung der aufgeteilten Vermögenswerte soll am Dienstag (30. Juni) erfolgen. Dann kommen Mitarbeiter sowie Anlagen der ehemaligen Konzerntochter Innogy wieder zu RWE, darunter Windkraft- und Solaranlagen, Wasserkraft, Biomasse, Biogas und die Gasspeicher, erklärte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz laut Redetext zur Hauptversammlung.

DJG/pso/smh

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