Wie Lobbygruppen um Apple, Microsoft und Co. das US-Klimagesetz kippen wollen

• Streit um zweites Investitionspaket von US-Präsident Biden, das unter anderem Massnahmen gegen Klimakrise enthält
• Lobbygruppen mit prominenten Mitgliedern wollen Gesetz verhindern
• US-Unternehmen verpflichteten sich öffentlich wirksam auf Klimaziele

In den USA findet momentan ein zähes Ringen um die geplanten Investitionspakete von US-Präsident Joe Biden statt. Dabei erfährt vor allem das zweite von Biden geplante Paket mit einem Umfang von 3,5 Billionen US-Dollar Gegenwind. Über mehrere Jahre soll diese Summe in Sozialleistungen und den Kampf gegen die Klimakrise investiert werden - finanziert durch Steuererhöhungen für Konzerne und Spitzenverdiener und das konsequentere Eintreiben fälliger Abgaben. Da die Republikaner rigoros gegen den Gesetzentwurf sind, benötigt Biden die Stimmen aller Demokraten, um ihn durchzuboxen - doch auch hier gibt es Kritiker. Und als ob das nicht schon genug wäre, machen auch Lobbygruppen gegen das Gesetzesvorhaben mobil - mit der Unterstützung grosser Konzerne wie beispielsweise Apple, Microsoft, Amazon und Disney.

Engagement der US-Konzerne für die Umwelt: Vorne hui, hintenrum pfui?

Dabei haben sich die grossen US-Konzern eigentlich den Klimaschutz auf die Flagge geschrieben. Bereits 2019 rief der Online-Händler Amazon öffentlichkeitswirksam die Initiative "Climate Pledge" ins Leben, mit der er sich dazu verpflichtete, bis 2040 klimaneutral zu werden. Die Produkte des iPhone-Konzerns Apple sollen hingegen bereits 2030 von der Produktion bei den Zulieferern, über die gesamte Nutzungsdauer beim Kunden bis hin zur Entsorgung ohne Netto-C02-Ausstoss auskommen. Auch Microsoft, Disney und weitere US-Konzerne haben sich in der jüngsten Vergangenheit ähnliche Klimaziele gesetzt. Doch "während diese Unternehmen und ihre Chefs stolz behaupten, Umweltschützer zu sein, die den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen, spricht ihr Geld eine andere Sprache", heisst es in einer Pressemitteilung der zivilgesellschaftlichen Organisation Accountable.US. Denn sie unterstützen durch ihre Mitgliedschaft und die entsprechenden Mitgliedsbeiträge zahlreiche Lobbygruppen, die gegen strengere Klimagesetze in den USA kämpfen. Das ergab eine Analyse der Mitgliedsstrukturen dieser Gruppen durch Accountable.US.

Laut "The Guardian" schwor etwa die US Chamber of Commerce, man werde "alles tun, was wir können, um zu verhindern, dass dieser steuererhöhende und arbeitsplatzvernichtende Gesetzesvorschlag zum Gesetz wird". Zum Vorstand dieser Interessensvertretung gehören laut Accountable.US unter anderem hochrangige Mitarbeiter von Microsoft, United Airlines, Delta Air Lines, Intuit und Honeywell. Eine weitere Lobby-Gruppe, die laut "The Guardian" mit Werbespots auf zahlreichen Plattformen gegen den Gesetzesentwurf mobil macht, ist Business Roundtable. Zu dessen Mitgliedern zählen laut Accountable.US unter anderem Apple-CEO Tim Cook, Alphabet-Chef Sundar Pichai sowie Amazon-CEO Andy Jassy. Laut "The Guardian" sei die Gruppe in Bezug auf eine mögliche Verabschiedung des Gesetzesentwurfs "zutiefst besorgt" - und zwar hauptsächlich, weil darin zur Finanzierung der klimaschützenden Massnahmen Steuererhöhungen für die Reichen vorgesehen sind. In weiteren Gruppen, die gegen den Gesetzesentwurf kämpfen, sind unter anderem auch Disney, FedEx, Toyota, ExxonMobil, AstraZeneca, Bayer und Johnson & Johnson vertreten.

"Die grossen Konzerne lieben es, uns zu sagen, wie sehr sie sich dazu verpflichten, die Klimakrise anzugehen und eine nachhaltige Zukunft aufzubauen, aber hinter verschlossenen Türen finanzieren sie genau die Wirtschaftsverbände, die mit aller Macht darum kämpfen, den grössten Gesetzentwurf zum Klimawandel zu stoppen, den es jemals gab", fasste der Präsident von Accountable.US, Kyle Herrig, die Ergebnisse der Analyse in einer Pressemitteilung zusammen und warnte: "Sich hinter diesen dubiosen Gruppen zu verstecken bringt nicht nur unserer Umwelt in Gefahr, es setzt auch den Namen und den Ruf dieser Unternehmen aufs Spiel".

Unternehmen prinzipiell für Klimaschutz, aber nicht durch ihre Steuern finanziert

Auf Nachfrage von "The Guardian" wollte keines der kontaktieren Unternehmen die Haltung der Lobbygruppen, in denen sie Mitglied sind, tadeln oder ihre Verbindungen zu diesen Gruppen überdenken. Auf Anfrage von "The Atlantic" unterstrichen jedoch einige der US-Konzerne ihre Zustimmung zu den Klimapunkten in dem Gesetzesentwurf - im Gegensatz zu den geplanten steuerpolitischen Änderungen. So sagte Lisa Jackson, Vize-Präsidentin bei Apple, dass der iPhone-Hersteller den enthaltenen Standard für saubere Elektrizität unterstützen würde und auch Amazon verkündete, dass man Investitionen in die Infrastruktur und Gesetzesvorhaben zur Emssionsreduzierung in Schlüsselsektoren wie Energie und Transport befürworte.

Auch Joshua Bolten, der Präsident der Lobby-Gruppe Business Roundtable, sagte gegenüber "The Atlantic", dass sich die Ablehnung des Gesetzesvorschlags hauptsächlich auf die höhere Besteuerung von Unternehmen und Reichen beziehe. "Der Kongress hat unnötigerweise das Vorgehen für das Klima mit einer Steuererhöhung von einer Billion US-Dollar für Arbeitsplatzschaffende verbunden, der wir strikt entgegenstehen, und Billionen an Ausgaben, die nicht mit dem Klima in Verbindung stehen", so Bolten. Auch wenn es korrekt ist, dass es in dem fraglichen Gesetzesvorhaben um mehr geht als nur das Klima, weist "The Atlantic" daraufhin, dass die Verbände in ihrer Gegenkampagne keine Unterscheidung zwischen den einzelnen Punkten des Investitionspakets machen, sondern gegen dieses als Ganzes vorgehen.

Sollte jedoch der Gesetzesvorschlag scheitern, der als grösster jemals vorgebrachter Gesetzesentwurf gegen den Klimawandel gilt und bislang beispiellose Massnahmen enthält, sähe es düster aus für die zukünftige Klima-Politik der USA. So sagte Princeton-Professor Jesse Jenkins gegenüber "The Atlantic", dass die Alternative zu diesem Gesetzesentwurf nur gar keine Bundespolitik mit Fokus auf das Klima sei, was bedeuten würde, "dass wir die Pariser Ziele für 2025 verfehlen würden, und wahrscheinlich auch die für 2030". Ob sich die Unternehmen dies und die daraus entstehenden Konsequenzen jedoch eher leisten können als höhere Steuern, ist fraglich.

Redaktion finanzen.ch