Der 22. EU-Gipfel und der Jahrestag des Black Monday

Man dürfte erwarten, dass ohne den sonst üblichen Druck endlich Reformen an die Hand genommen werden, die diesen Namen auch verdienen. Stattdessen hört man, dass vor allem über das Tempo einer Banken-Union und über einen neuen Haushalt, ein „Euro-Zonen-Budget“ innerhalb der EU, debattiert wurde. Als ob es in der EU nicht schon genügend Parlamente, Kommissionen, Budgets und Aufsichten gäbe, sollen noch mehr Organe und Kapazitäten fiskalischer und aufsichtsrechtlicher Natur geschaffen werden.

Statt den Problemen mittels Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Förderung von KMU, Abbau der Bürokratie etc in den jeweiligen Ländern auf den Grund zu gehen, flüchten sich die Staatschefs in einen immer komplizierteren „intergouvernementalen Föderalismus“. Dabei hat sich gezeigt, dass Abmachungen auf dieser Ebene, wie z.B. die Maastricht Kriterien, nicht durchsetzbar sind. Das letzte Wort betreffend nationaler Budget haben die nationalen Parlamente. Es ist nicht einzusehen, weshalb neue Institutionen und Verträge mehr Durchgriffsrechte entfalten könnte als die Maastricht-Verträge. Und es ist schlicht nicht realistisch davon auszugehen, dass die nationalen Parlamente ihre Hoheitsrechte an einen übergeordneten Brüsseler Apparatschik übertragen werden. Wirft man einen Blick auf die europäische Realität, lässt sich eher der Wunsch nach mehr Eigenständigkeit erkennen, sei es in Belgien, Spanien, Italien oder in UK. Wenn schon die eigene Zentralregierung nicht mehr respektiert wird, wie ergeht es dann erst einer übergeordneten Instanz? Die Politik in Europa hat sich vom Volk verabschiedet.

Zu einem ganz anderen Thema: Heute vor 25 Jahren stürzten an der Wall Street die Aktienkurse um über 20% ein. Auslöser des „Black Monday“ waren aus heutiger Sicht eine Kombination folgender Ereignisse: Hohe Inflation, erstmalige Leitzinserhöhung der US Notenbank seit drei Jahren, erschüttertes Vertrauen in den USD, ein ausuferndes Handelsbilanzdefizit der USA, Streit um die nicht abgestimmte Zinserhöhung in Deutschland, Kaskadeneffekte durch Computerhandel, ein amerikanischer Vergeltungsschlag gegen Iran und keine Einigung in der Defizitbekämpfung zwischen Administration und Kongress. Das wir in nächster Zeit keine Wiederholung eines solchen Börsenereignisses erleben, dafür sorgen inzwischen die Notenbanken. Wie Japan zeigt, sind selbst direkte Stützungsmassnahmen der Aktienmärkte durch die Notenbanken heutzutage nicht mehr ausgeschlossen. Bernanke ist mindestens soviel zuzutrauen wie den Japanern, und Draghi hat den Märkten mit dem neuen OMT ebenfalls ein vorläufig unlimitiertes Beruhigungsmittel verabreicht. Natürlich bleibt trotzdem ein ungutes Gefühl bei all dieser Manipulation, vor allem weil die Märkte einseitig auf die Notenbanker bauen, während die Politiker nicht handlungsfähig sind oder wie oben dargestellt in die falsche Richtung eilen.

Fazit: Das Durchwursteln in Europa und USA kann noch einige Jahre weitergehen. Da von der Politik realistischerweise nicht viel mehr als in der Vergangenheit erwartet werden kann, wird die Rolle der Notenbanken noch bedeutender und die Märkte werden noch abhängiger von mehr frischem Geld.

Jürg Furrer, Aquila & Co. AG

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