| Betriebsratsvergütungen |
17.01.2025 16:05:05
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Gericht eröffnet Strafverfahren gegen Ex-Volkswagen-Betriebsratschef Osterloh - VW-Aktie gewinnt dennoch
Wegen möglicherweise überhöhter Betriebsratsvergütungen bei VW muss sich jetzt auch Ex-Betriebsratschef Bernd Osterloh selbst vor Gericht verantworten.
"Das Hauptverfahren ist durch Beschluss der Kammer eröffnet und die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Hauptverhandlung zugelassen worden", sagte der Sprecher des Landgerichts. Es gibt demnach neben Osterloh einen weiteren Angeklagten. Vorgeworfen werde ihnen Beihilfe zur Gewährung möglicherweise überhöhter Vergütungen in drei Fällen. Termine für die Verhandlung gebe es noch nicht.
Osterloh selbst lehnte eine Stellungnahme ab. "Ich werde mich nicht dazu äussern", sagte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
BGH hebt Freisprüche auf
Hintergrund ist ein Strafverfahren, das bereits bis 2021 vor dem Landgericht Braunschweig lief und jetzt neu aufgerollt werden muss. Angeklagt waren damals vier VW-Personalmanager, denen vorgeworfen wurde, mehreren Betriebsräten zu hohe Vergütungen bewilligt zu haben. Dabei ging es auch um die Bezahlung Osterlohs, der in bonusstarken Jahren bis zu 750'000 Euro erhielt.
Das Landgericht hatte die Beschuldigten damals freigesprochen, das Urteil wurde aber 2023 vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Das Verfahren muss nun neu aufgerollt werden. Termine gebe es auch hierfür noch nicht, sagte der Gerichtssprecher.
Separates Verfahren gegen Osterloh
Osterloh selbst war im damaligen Verfahren nur als Zeuge vernommen worden. Jetzt wirft die Staatsanwaltschaft ihm Beihilfe vor. Gegen den 68-Jährigen und dessen Mitangeklagten werde nun aber separat verhandelt, sagte der Gerichtssprecher. "Es handelt sich um zwei voneinander getrennte Verfahren."
Osterloh stand von 2005 bis 2021 an der Spitze des mächtigen VW-Betriebsrats und wechselte dann als Personalvorstand zur Lkw-Tochter Traton (MAN, Scania). Die Leitung der Wolfsburger Arbeitnehmervertretung übernahm seine bisherige Stellvertreterin Daniela Cavallo. 2023 ging Osterloh in den Ruhestand.
Die VW-Aktie gewinnt im XETRA-Handel zeitweise 0,93 Prozent auf 93,80 Euro.
/fjo/DP/men
BRAUNSCHWEIG (awp international)
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