Streit um Falschaussagen nach US-Wahl: Rechter Sender zahlt Millionen

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WASHINGTON (awp international) - Der ultrakonservative US-Sender Newsmax hat sich mit dem Wahlmaschinen-Hersteller Dominion auf eine Millionenzahlung geeinigt, um einen Rechtsstreit um Falschbehauptungen bei der Berichterstattung über die US-Präsidentschaftswahl 2020 beizulegen. Newsmax werde insgesamt 67 Millionen Dollar (etwa 57 Millionen Euro) an Dominion zahlen, teilte der Sender am Montag (Ortszeit) in einem Schreiben an die US-Börsenaufsicht SEC mit.

Dominion hatte 2021 gegen den Sender geklagt und ihm Verleumdung vorgeworfen. Newsmax habe Lügen über den Wahlmaschinen-Hersteller "erfunden, unterstützt, wiederholt und verbreitet", hiess es in der Klageschrift. Unter anderem habe der Sender behauptet, Dominion habe 2020 Stimmauszählungen manipuliert. Dabei habe es sich um Falschaussagen gehandelt, entschied ein Gericht im Bundesstaat Delaware im April. Offen blieb, ob diese bewusst verbreitet wurden und in welchem Umfang Dominion dadurch Schaden entstand.

Sender spricht von ausgewogener Berichterstattung

Newsmax weist die Verleumdungsvorwürfe bis heute zurück. "Wir stehen zu unserer Berichterstattung, die fair und ausgewogen ist und den professionellen Standards des Journalismus entspricht", hiess es in der Mitteilung. Die aussergerichtliche Einigung ermögliche nun aber den Blick nach vorn. "Nachdem diese Angelegenheiten geklärt sind, kann Newsmax seine Mission fortsetzen: eine präzise Berichterstattung zu liefern, lebhafte Debatten zu fördern und sicherzustellen, dass US-Amerikaner Zugang zu unterschiedlichen Standpunkten haben."

In einem ähnlichen Fall hatte sich Dominion vor zwei Jahren auch mit dem Sender Fox News geeinigt. Dominion hatte geklagt, weil Fox News Berichte über angebliche Manipulation der Wahlcomputer bei der Präsidentschaftswahl 2020 verbreitet hatte. Fox News erklärte sich zu einer Zahlung von 787,5 Millionen US-Dollar (etwa 674 Millionen Euro) bereit.

Trump gesteht Wahlniederlage bis heute nicht ein

Bei der Präsidentschaftswahl 2020 hatte der Republikaner Donald Trump gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Trump gesteht bis heute seine Niederlage nicht ein. Seine unbelegte Behauptung eines massiven Wahlbetrugs war ein zentraler Auslöser für den Sturm radikalisierter Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021./alz/DP/jha