Hat die SEC bei der Krypto-Regulierung bald nicht mehr so viel mitzureden?

• SEC klagt gegen Ripple
• Kryptowährungen ein Wertpapier?
• Aussergerichtliche Absprache

Der Streit zwischen der SEC und Ripple Labs begann im Dezember 2020, als die US-Börsenaufsicht die Bezahl-Plattform Ripple Labs beschuldigte, gegen Wertpapierbestimmungen verstossen zu haben und deshalb eine Klage einreichte. Ripple hatte nämlich die mit ihr verbundene Kryptowährung XRP genutzt, um ihr Kerngeschäft mit grenzüberschreitenden Transaktionen zu finanzieren. Mittels dieses unregistrierten Wertpapierangebots sollen 1,3 Milliarden Dollar eingenommen worden sein.

Unterschiedliche Ansichten

Die Klage kam für Ripple überraschend, denn dort war man der Ansicht, dass XRP gar nicht unter die Kategorie "Wertpapiere" fällt und der Verkauf deshalb auch nicht genehmigungspflichtig gewesen wäre. Ripple wies darauf hin, dass es die Regulierungsbehörde schliesslich auch anderen Kryptowährungen wie beispielsweise Bitcoin oder Ethereum gestatte, wie Rohstoffe gehandelt zu werden, die somit nicht als Wertpapiere registriert werden müssen.

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Dem hält die SEC entgegen, dass die Situation bei XRP eine andere sei, schliesslich sei der von Ripple Labs kreierte Token aktiv dazu genutzt worden, um Ripples Geschäft zu finanzieren. Damit stelle es im Grunde eine Investition in das Unternehmen selbst dar, was XRP somit zu einem Wertpapier mache, das unter die Aufsicht der SEC falle.

Richtungsweisendes Urteil

Die Klage gegen Ripple hat noch mehr Unsicherheit in die ohnehin schon laufende Debatte, ob Kryptowährungen wie Wertpapiere, wie Rohstoffe, oder wie etwas ganz eigenes zu behandeln sind, gebracht. Diese Unterscheidung ist von Bedeutung, denn Wertpapiere müssen von der SEC zugelassen und reguliert werden, ausserdem müssen betroffene Unternehmen bestimmte Informationen gegenüber der SEC offenlegen.

Die SEC unter ihrem neuen Chef Gary Gensler fährt einen scharfen Kurs gegen die Kryptobranche. Die Behörde fühlt sich für Kryptowährungen und -börsen zuständig, um den Schutz von Anlegern sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund wird klar, dass der Streit zwischen SEC und Ripple im grösseren Zusammenhang zu betrachten ist. Denn Marktteilnehmer erhoffen sich von dem Urteil mehr Klarheit darüber, was die Kryptobranche von der SEC und der US-Justiz in Zukunft zu erwarten hat.

Dokumente unter Verschluss

Doch nun gab es zuletzt eine interessante Entwicklung. So haben sich die beiden Parteien laut "Investing.com" aussergerichtlich darauf verständigt, dass bestimmte Unterlagen, die als Beweise von der jeweiligen Gegenseite angefordert wurden, unter Verschluss bleiben. Dies könnte darauf hinweisen, dass sich ein Vergleich anbahnt, womit die Klage gegen Ripple künftig nicht als Präzedenzfall herangezogen werden könnte.

Redaktion finanzen.ch