UBS-Aktie im Minus: Nationalrat lehnt Verzögerung bei Banken-Eigenmitteln für UBS ab

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Die Regulierung habe Wechselwirkungen und müsse damit gesamtheitlich betrachtet werden, begründete Kommissionssprecher Beat Walti (FDP/ZH) den Vorstoss der nationalrätlichen Wirtschaftskommission.

Mit dem Plan, die Massnahmen in drei Paketen vorzulegen, verunmögliche der Bundesrat das. Zudem werde es bei der Eigenkapitalregelung lange Übergangsfristen von sechs bis acht Jahren geben, einige Monate würden nicht ins Gewicht fallen.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter zeigte sich erstaunt über die Motion der WAK-N. Gewöhnlich verlange eine Motion etwas vom Bundesrat. Diese verbiete ihm hingegen, seine Kompetenzen auf dem Verordnungsweg wahrzunehmen.

Aber genau mit der Verordnung könne die Landesregierung die vom Bankensektor ausgehenden Risiken für die Steuerzahlerinnen und -zahler rasch reduzieren. Mit der Motion würde die WAK-N die Eigenmittelverordnung "auf den St. Nimmerleinstag verschieben". Mit der Ablehnung ist das Geschäft vom Tisch.

Die UBS, die als systemrelevante Bank im Fokus steht, hatte sich im Vorfeld heftig gegen die neue Eigenmittelverordnung gewehrt, welche der Bundesrat neben anderen Massnahmen in den Eckpunkten im Juni vorgelegt hatte.

UBS-Chef Sergio Ermotti argumentierte, die Muttergesellschaft in der Schweiz profitiere von den Töchtern im Ausland. Die neuen Eigenkapitalvorschriften würden zu signifikanten Kosten führen. Auch verwies er auf die nach eigenen Angaben starke Risikomanagement-Kultur seiner Bank.

Die UBS-Aktie notierte zum Handelsschluss 0,96 Prozent tiefer bei 31,95 Franken.

Bern (awp/sda)